Politik: Fischer telefoniert mit Konfliktparteien in Nahost

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) versucht, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern mit seinem Einfluss eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Seit den Anschlägen vom Wochenende betreibe der Außenminister wieder intensiv Telefondiplomatie mit beiden Konfliktpartnern, verlautete am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Auch die Parteichef in der Grünen, Claudia Roth, bestätigte am Montag, dass Fischer "rund um die Uhr" alles versuche, um den politischen Friedensprozess voranzutreiben. Nach den Worten von Roth unterstützen die Grünen den Außenminister voll und ganz bei seinen Anstrengungen.

Fischer hatte vor fast genau einem halben Jahr eine harte israelische Reaktion verhindern können, nachdem ein Selbstmordattentäter vor einer Diskothek in Tel Aviv 19 junge Israelis getötet hatte. Nicht zuletzt diese Vermittlungsmission trug dem deutschen Außenminister, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags in Tel Aviv aufhielt, weitere Anerkennung auf beiden Seiten ein. Fischer betont zugleich bei seinen Vermittlungsversuchen stets, dass er nicht vorrangig in deutschem, sondern in europäischem Auftrag handelt und legt großen Wert darauf, sich mit der jeweiligen EU-Präsidentschaft und dem EU-Außenpolitiker Javier Solana abzustimmen.

Nach den Anschlägen von New York und Washington versuchten EU-Politiker, mit dem Mittel der "Pendeldiplomatie" mäßigenden Einfluss auszuüben: Danach sollen sich EU-Vertreter mit ihren Missionen in der Konfliktregion gegenseitig abwechseln, so dass keine Lücke entsteht. Fischer selbst war zuletzt Mitte Oktober nach Tel Aviv und Gaza gereist und hatte dort mit Israels Premierminister Scharon, Außenminister Peres sowie Palästinenserpräsident Arafat verhandelt. Als eines der Haupthindernisse gegenseitiger Vertrauensbildung gilt der Umstand, dass die israelische Regierung weit reichenden Ankündigungen Arafats zu Sicherheitsfragen aus guten Gründen keinen Glauben schenken kann. Ein europäischer Vorschlag sieht deshalb vor, dass unabhängige Beobachter in palästinensischen Gefängnissen überwachen sollen, ob identifizierte Verdächtige, die Israel für Gewalttaten verantwortlich macht, von der palästinensischen Autoritätsbehörde auch tatsächlich verhaftet worden sind.