Politik: Fleischimporte: Künast fordert Herkunftsetikett auf Einfuhrware

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) will erreichen, dass bei Rindfleischimporten aus Nicht-EU-Staaten früher als bisher geplant die Angabe des Herkunftslandes vorgeschrieben wird. Sie wolle sich in der EU dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Angabe des Herkunftslandes nicht erst zum vorgesehenen Termin Anfang 2002 in Kraft trete, sagte Künast dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Für den vorsorgenden Verbraucherschutz wäre es wünschenswert, wenn Importe den gleichen Regeln unterlägen wie die eigenen Produkte." Weil dies aber schwer zu kontrollieren sei, müsse die Etikettierung vorgezogen werden. Bislang verlangt die EU, dass importiertes Rindfleisch bis auf wenige Ausnahmen von April an kein BSE-Risikomaterial wie etwa Rückenmark enthält. Während innerhalb der EU jedoch auch BSE-Tests für Rinder ab einem Alter von 30 Monaten vorgeschrieben sind und die Verfütterung von Tiermehl verboten ist, wird dies von Rindfleischimporten nicht verlangt.

Meldungen, wonach am Montag eine Eilverordnung in Kraft treten soll, die einen BSE-Verhaltenstest am lebenden Rind vorschreibt, bestätigte Künasts Ministerium nicht. Kommende Woche will es den Agrarbericht für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 im Kabinett vorlegen. Eine Sprecherin bestätigte Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", wonach die Haupterwerbsbetriebe ihren Gewinn bundesweit im Schnitt um 13,5 Prozent auf 60 698 Mark steigerten. Dies sei vor allem den Zuwächsen bei der Schweinemast zu verdanken.Wie sich die Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr entwickle, lasse sich nicht beziffern.