Politik: Flugbereitschaft: Sender sollen Flüge bezahlen

Oppositionspolitiker und der Bund der Steuerzahler verlangen, dass künftig die TV-Veranstalter die Reisekosten für Politiker bei Talkshow-Teilnahmen übernehmen. Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sagte im Streit um Bundeswehrflüge von Finanzminister Hans Eichel der "Bild am Sonntag", ein Talkshow-Auftritt sei "keine hoheitliche Aufgabe eines Ministers".

Eichel hatte im vergangenen Jahr 30 Mal die Flugbereitschaft der Luftwaffe zwischen Frankfurt und Berlin genutzt - darunter drei Flüge an Sonntagen, um Gast bei der Talkshow von Sabine Christiansen zu sein. Eine Flugstunde mit der Bundeswehrmaschine koste 7000 Mark, während sich die Ausgaben für einen Lufthansa-Flug für Minister, Referenten und Sicherheitsbeamte auf rund 2500 Mark beliefen. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, sagte, wenn ein Fernsehsender einen Minister einlade, dann solle er auch die Reisekosten übernehmen.

Ministeriumssprecher Torsten Albig nannte die Vorschläge, die Produzenten für die Flugkosten aufkommen zu lassen, "durchaus erwägenswert". Albig wies aber darauf hin, dass die Lage "juristisch nicht eindeutig" sei. Der Minister sei eine "Person im öffentlichen Raum". Es müsse "unmissverständlich" geklärt werden, ob er sich Reisen von Sendern bezahlen lassen dürfe.

Die Flugzeugbauer Airbus und Bombardier sind daran interessiert, nach einer Teilprivatisierung der Flugbereitschaft mit der Bundeswehr ins Geschäft zu kommen. Beide gehören nach Informationen des Handelsblatts zu den fünf europäischen Konsortien, die Interesse an der Übernahme der Mittelstreckenflüge angemeldet haben. Im Verteidigungsministerium hieß es, in Kürze werde eine Ausschreibung für ein Leasing-Verfahren erfolgen.