Politik: Flughafenausbau: Koch auf der Suche nach Unterstützung

Teile und herrsche! Nach diesem Motto verfährt der hessische Ministerpräsident Roland Koch, wenn er sich am Freitag als CDU-Landesvorsitzender auf eine der drei möglichen Varianten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens festlegt. Mit der erwarteten Vorentscheidung für eine neue Landebahn im Kelsterbacher Wald soll die Ablehnungsfront der Flughafenanrainer aufgelöst werden. Bürgerkriegsähnliche Szenen, wie vor zwanzig Jahren beim Bau der "Startbahn 18 West", wollen alle Beteiligten vermeiden, zumal Kochs Amtsvorgänger Hans Eichel, SPD, mit dem von ihm eingeleiteten Mediationsverfahren für eine solide Entscheidungsgrundlage gesorgt hat.

Trotzdem muss sich die CDU/FDP-Landesregierung darauf einstellen, dass die Ausbaugenehmigung vor Gericht entschieden werden dürfte. Kommunalpolitiker aus allen Parteien bereiten Klagen vor. Mit dem von CDU, SPD und FDP gleichermaßen gewünschten Ausbau von "Rhein Main" soll die Zahl der Flugbewegungen von derzeit 440 000 im Jahr auf 600 000 gesteigert, die "Jobmaschine" Flughafen zukunftsfähig werden. Besonders heftiger Widerstand ist aus der Stadt Flörsheim zu erwarten, deren Bewohner Überflughöhen von 240 Metern zugemutet werden. Weite Teile der Stadt würden "unbewohnbar", sagt auch der Bürgermeister Dieter Wolf (CDU). Sein Parteifreund, Landrat Dieter Gall, möchte gar "für unsere Heimat kämpfen", wenn er die neue Landebahn ablehnt, wie auch die beiden örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten. Da der Ministerpräsident im Landtag nur über eine Zwei-Stimmen-Mehrheit verfügt, ist er auf die SPD-Opposition angewiesen. Vizepartei- und -fraktionschef Gerhard Bökel signalisiert gegenüber dem Tagesspiegel Zustimmung, stellt allerdings Bedingungen. Vor allem das von allen Landtagsparteien geforderte Nachtflugverbot soll für Akzeptanz der Ausbaupläne sorgen.

Doch Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der für die Genehmigungsverfahren zuständig ist, sieht rechtliche Probleme, das Verbot nächtlicher Flugbewegungen durchzusetzen. Der Chef der Flughafen AG, Wilhelm Bender, hat in dieser Woche den Vorschlag lanciert, das Problem durch eine "Selbstverpflichtung" zu lösen. Doch das wird den Sozialdemokraten nicht genügen, in deren Reihen es, wie in denen der CDU, örtlich massive Vorbehalte gegen jede Ausbauvariante gibt. Wirtschaftsminister Posch hatte erfolglos gegen die frühe Festlegung der Regierungsparteien auf eine der möglichen Varianten Bedenken angemeldet, weil das seine Position vor Gericht schwächen dürfte. Die angekündigten Klagen werden darauf abstellen, dass andere Möglichkeiten, die Entwicklung des Flughafens zu sichern, nicht hinreichend geprüft worden seien.