Politik: Flugsicherung: Köhler stoppt Privatisierung

Berlin - Nach der Ablehnung der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung durch Bundespräsident Horst Köhler zeichnet sich im Bundestag eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes (GG) ab. Damit wollen Union, SPD und FDP die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das von ihnen mit breiter Mehrheit verabschiedete Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) ohne große Zeitverzögerung in Kraft treten kann.

In einem ungewöhnlichen Akt hatte der Bundespräsident dem im April verabschiedeten Gesetz wegen „evidenter Verfassungswidrigkeit“ seine Unterschrift verweigert. Zur Begründung erklärte das Präsidialamt, eine privatisierte Flugsicherung sei mit der im Grundgesetz verankerten „Erfordernis der bundeseigenen Verwaltung“ nicht vereinbar. Die Flugsicherung sei eine „sonderpolizeiliche Aufgabe und damit hoheitlich wahrzunehmen“. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund seine eigene Beteiligung an dem dann privatisierten Unternehmen in einem ersten Schritt auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent beschränkt. Köhler erklärte, damit verfüge der Bund nicht mehr über die „verfassungsrechtlich zwingenden“ Instrumente zur operativen Steuerung des Unternehmens. Dem Gesetzgeber sei es aber „unbenommen, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für sein Vorhaben zu schaffen“.

Die Union machte deutlich, dass sie zu einer Grundgesetzänderung bereit ist. Zunächst werde man eine einfache Gesetzesänderung prüfen, sagte Berichterstatter Norbert Königshofer. „Sollte dies nicht reichen, wird man gegebenenfalls auch das Grundgesetz ändern.“ SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer verlangte eine schnelle Änderung des GG.

Köhlers Entscheidung erhöht den Druck auf die Politik. Die EU verlangt eine Trennung der Aufsicht über die Flugsicherung und der Arbeit des Unternehmens. Dies war im nun gestoppten Gesetz verankert. Die DFS hatte zudem ein neues Gebührensystem als privatisierte Gesellschaft erwogen, was nun aber nicht greifen kann. Der Bieterprozess für das staatliche DFS-Aktienpaket sollte im Herbst beginnen. hmt

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