Föderalismusreform: Bund darf Hochschulen weiter mitfinanzieren

Berlin - Bei einem Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt wurde nach dpa-Informationen bekräftigt, dass das ursprünglich geplante - aber besonders in der SPD-Fraktion heftig kritisierte - Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung nicht für die Hochschulen gelten soll.

Damit ist der Weg frei für den von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Ländern angestrebten Hochschulpakt. Mit knapp einer Milliarde Euro Bundesmittel sollen dabei bis 2009 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Jahrgänge geschaffen werden. SPD-Chef Kurt Beck bestätigte am Montag im Deutschlandfunk die Annäherung. Einen Beschluss habe es aber nicht gegeben, da keine "formale Koalitionsrunde" zusammengesessen habe, sondern eine Gruppe von Spitzenpolitikern. Man habe ausloten wollen, was auf Länder- und auf Bundesseite möglich sei. Die Formulierungen sollten nun überprüft werden. Eine Verfassung "ändert man ja nicht durch Zuruf".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der als Initiator des umstrittenen Kooperationsverbotes gilt, nannte den Kompromiss im Tagesspiegel akzeptabel. "Dieser Kompromiss markiert aber zugleich die Grenze unserer Zustimmungsfähigkeit." Die noch strittigen Fragen der Föderalismusreform sollten am Montag auch im SPD-Parteirat und bei einer Sitzung der Unionsfraktion besprochen werden. Am Dienstag will die SPD-Fraktion beraten. Am Donnerstag ist eine Sondersitzung der Ministerpräsidenten in Berlin vorgesehen. Im Anschluss daran folgt ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), an dem auch Schavan teilnimmt.

Stellt der Kompromiss die Kritiker zufrieden?

Nach wie vor offen ist, ob die Möglichkeit einer weiteren Bund-Länder-Zusammenarbeit bei den Hochschulen ausreichen wird, um die Kritiker in der SPD-Fraktion zufrieden zu stellen. Verlangt wird, dass der Bund weiterhin nicht nur die Hochschulen, sondern auch frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen finanziell fördern kann.

Union und SPD verfügen im Bundestag über 448 Stimmen. 409 Stimmen sind für die Zwei-Drittel-Mehrheit bei den Verfassungsänderungen notwendig. Grüne, Linke und Teile der FDP werden gegen die Reform stimmen. In der Union gilt bislang eine Gegenstimme als sicher.

Koalitionsausschuss tagt am Sonntag

Wenn der Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag zusammenkommt, soll die Einigung perfekt gemacht werden. Im Laufe der Woche soll aber auch noch über die anderen strittigen Punkte der Föderalismusreform, wie die Verlagerung der Kompetenzen für das Heimrecht, das Notariatswesen und den Strafvollzug vom Bund auf die Länder, gesprochen werden. Als denkbar gilt, dass der eine oder andere Bereich doch noch beim Bund verbleibt.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle kritisierte, dass die von Merkel versprochene Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern immer noch in der Schwebe sei. Ob seine Partei der Föderalismusreform zustimme, werde erst entschieden, "wenn wir wissen, wie das letzte Paket aussieht", sagte Westerwelle. (tso/dpa)