Politik: Förderung Ost: EU will Regionen in Ostdeutschland weiter fördern

Die EU will strukturschwache Regionen in Ostdeutschland auch nach der geplanten Ost-Erweiterung weiter fördern. "Die ostdeutschen Bundesländer werden nach 2006, wenn der laufende Finanzrahmen der EU ausläuft, weiterhin Regional- und Strukturfördermittel von der EU erhalten." Dies sagte der für die EU-Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier gegenüber dem Handelsblatt.

Wie die Regionalförderung der dann erweiterten EU im Einzelnen aussehen wird, entscheiden die EU-Staaten Ende 2006. "Zwei Jahre zuvor werden wir Vorschläge für die Finanzplanung 2006 bis 2013 vorlegen", sagte Barnier. Die jüngsten Pläne von Bundeskanzler Gehard Schröder und der von ihm geführten SPD, die EU-Strukturpolitik zu renationalisieren, lehnt er entschieden ab. "Das wäre das Ende der Solidarität, zu der wir uns alle verpflichtet haben. Das wäre dann eine ganz andere EU".

Die neuen Länder fürchten, 2007 aus der Regionalförderung herauszufallen, da sie nach dem EU-Beitritt der viel ärmeren ost- und mitteleuropäischen Staaten in die Union rein rechnerisch zu den wohlhabenden Regionen der EU zählen werden. Das Durchschnittseinkommen in Ostdeutschland wird im Zuge der EU-Erweiterung - abgesehen von wenigen Ausnahmen - über der maßgeblichen Schwelle von 75 Prozent des Durchschnitts in der EU liegen. Der Großteil der Fördergelder wird daher künftig in die neuen EU-Staaten fließen. Der Übergang soll jedoch nicht abrupt erfolgen.

jh