Politik: FPÖ wird zweitstärkste Partei bei Landtagswahl in Vorarlberg

Nach den außerordentlich kräftigen Zugewinnen für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist bei den Nationalratswahlen in zwei Wochen der Fortbestand der Wiener Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei gefährdet. Die FPÖ von Jörg Haider legte im westlichsten Bundesland am Sonntag um 9,1 Prozentpunkte auf 27,5 Prozent zu und wurde damit klar zweitstärkste Partei. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) verlor erstmals seit 1945 die absolute Mehrheit in Vorarlberg und erzielte 45,7 Prozent der Wählerstimmen bei einem Stimmenverlust von 4,2 Punkten. Starke Verluste musste auch die Sozialistische Partei (SPÖ) hinnehmen. Sie verlor 3,2 Punke und erreichte mit 13 Prozent der Stimmen ihr historisches Tief in Vorarlberg.

Bestätigt wurde die starke Position der FPÖ am Montag durch eine neue Umfrage, die von der Zeitung "Standard" veröffentlicht wurde. Demnach kann die FPÖ bei der Wahl am 3. Oktober mit 27 Prozent der Stimmen rechnen. Sie würde damit die ÖVP, die nur auf 24 Prozent der Stimmen hoffen kann, als zweitstärkste Partei verdrängen. Die SPÖ liegt mit 35 Prozent unangefochten an erster Stelle. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel hatte bereits angekündigt, seine Partei in die Opposition zu führen, falls sie am 3. Oktober auf den dritten Platz hinter der FPÖ liegen sollte. Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ) hat seinerseits eine Koalition mit der FPÖ ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten sowohl SPÖ als auch ÖVP an ihren Positionen festhalten, würde sich Österreich nach der Nationalratswahl in einem unregierbaren Zustand befinden. Bundeskanzler Klima hat bereits vor "italienischen Zuständen" gewarnt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas bezeichnete den Wahlausgang in Vorarlberg als "ernstes Warnsignal".