• Fragen des Tages: Maas kritisiert Israels Siedlungspolitik und Deutschland diskutiert über Rassismus

Fragen des Tages : Maas kritisiert Israels Siedlungspolitik und Deutschland diskutiert über Rassismus

Ermittlungen im Mordfall Palme eingestellt + Mehr Neubau für Geringverdiener + Die wichtigsten Themen des Tages - und ein Ausblick auf Morgen.

Aussenminister Maas reist nach Israel und Jordanien für politische Gespräche. Es ist seine erste außereuropäische Reise seit Ausbruch der Corona-Pandemie.
Aussenminister Maas reist nach Israel und Jordanien für politische Gespräche. Es ist seine erste außereuropäische Reise seit...Foto: imago images/Florian Gärtner

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Was ist passiert?

• Maas kritisiert Israel: Die geplanten Annexionen des besetzten Westjordanlands seien "nicht mit internationalem Recht vereinbar", sagt der deutsche Außenminister. Nicht nur deswegen kam es bei seinem Staatsbesuch in Israel zu Demonstrationen gegen Deutschland.

Rassismus-Debatte: Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.

Ermittlungen im Mordfall Olof Palme eingestellt: Der schwedische Ministerpräsident wurde am 28. Februar 1986 erschossen. Die Ermittler sind nun sicher, den Mörder zu kennen - doch der ist schon gestorben. Kurios: Der Mann diente in dem Mordfall als Zeuge. 

• Drei von vier Neubauwohnungen sollen an Geringverdiener gehen: Berlin baut zu wenig für ärmere Mieter. Die landeseigenen Unternehmen sollen Abhilfe schaffen, doch die sozialen Probleme in den Großsiedlungen könnten damit zunehmen.

• China will nicht an Abrüstungsgesprächen teilnehmen: Die USA und Russland sprechen bald wieder über eine atomare Abrüstungsvereinbarung. China schlägt die Einladung zu einem Dreiertreffen aus.

Was wurde diskutiert?

Debatte um Rassismus bei der Polizei: Gerade lief es mal gut für die SPD, alle zogen zum Beispiel beim Konjunkturpaket an einem Strang. Saskia Eskens Kampf gegen Rassismus hat das geändert. Mit ihrer Polizeikritik schreddert die SPD-Chefin die kurzfristig erzielten Erfolge.

Härtere Strafen gegen Kindesmissbrauch? Schärfere Gesetze erzeugen vor allem Erstaunen und neue Empörung, wenn es wieder Taten gibt. Aus dieser Spirale muss man raus. 
Bei unseren Leserinnen und Lesern derzeit am meisten diskutiert wird unser Newsblog zur Coronapandemie in Berlin. Der Aufhänger: Das Virus schlägt sich in der Zahl der Sterbefälle bisher kaum nieder. Hier geht es direkt zur Debatte.

Was sollte ich lesen?

«Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen»
«Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor...Foto: Federico Gambarini/dpa

Virologe Streeck sieht Lockdown, Tracing-App und Masken kritisch. Nach den ersten Einschränkungen wie den Absagen von Großveranstaltungen habe das Infektionsgeschehen bereits abgenommen, sagt er. 

• Wer trägt Schuld an Ronjas Tod? Unglück, Fehlverhalten, schwierige Umstände - oder von allem etwas? Vor zwei Jahren starb die 13-jährige Ronja unter einer Berliner Tram. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind abgeschlossen. Viele Fragen sind offen.

Transkritische Tweets von J.K.Rowling: Die Bestseller-Autorin zieht die Wut von Harry-Potter-Fans auf sich, weil sie sich in die Debatte darüber eingeschaltet hat, was eine Frau ausmacht: Das biologische Geschlecht oder das gefühlte? Ein Blick auf die Argumente ihrer Kritiker*innen. 

• Was sich im Kampf gegen Kindesmissbrauch ändern muss: Kinder werden in Deutschland täglich Opfer sexueller Gewalt. Dabei könnten viele von ihnen besser geschützt werden. Wie, lesen Sie in unserem Überblick. 

Was können wir unternehmen?

  • Unser Rezept-Tipp: In Teil 80 reisen wir in die schärfste Provinz Chinas und machen Mapo Tofu.
  • Unsere Streaming-Tipps: Kevin Kühnert diskutiert im Berliner Ensemble, das Maxim Gorki streamt ein Sibylle-Berg-Triple.
  • Unser Kunst-Tipp: Digitale Plattform „Earth Speakr“: Olafur Eliassons Kunstwerk für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gibt Kindern ein Stimme.
  • Unser Buch-Tipp: Wie klug muss man sein, um Popmusik zu verstehen? Mit „Bowies Bücher“ will John O’Connell die Welt des extravaganten Musikers aus der Literatur erklären, die er gelesen hat.
  • Unser TV-Tipp: Die erschütternde Netflix-Serie „Jeffrey Epstein: Stinkreich“ dokumentiert die Machenschaften eines US-Investmentbankers, der zahllose junge Frauen missbraucht haben soll. 

Was sollte ich für morgen wissen?

Rassistische Denkmuster bei der Polizei: Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) und SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besuchen eine Polizeiakademie. Die SPD-Vorsitzende Esken hatte mit ihrer Aussage, es gebe auch in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, für Aufregung gesorgt. 

Coronakrise und Klimaschutz: Bundesumweltministerin Svena Schulze (SPD) zieht eine Zwischenbilanz zur Coronakrise. Die zentarlen Fragen dabei: Umwelt und Digitalisierung - welche Auswirkungen hat der Digitalisierungsschub während der Coronakrise auf die Umwelt? Was lässt sich dauerhaft für den Umweltschutz erhalten? Und wie kann die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen?

Zahl des Tages:

136.000 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden weltweit sind laut WHO-Angaben ein neuer trauriger Rekord. Der zeigt auch: Während sich die Situation in Europa entspannt, wütet das Virus in vielen Ländern schlimmer als je zuvor. Ein Blick auf die aktuellen Epizentren werfen wir hier.

 

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