Politik: Frankfurter OPEC-Prozess: "Von Anfang bis Ende dabei"

Die widersprüchlichen Aussagen zur Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer nehmen zu. Zusätzlich zum geplanten Ermittlungsverfahren gegen Fischer wegen uneidlicher Falschaussage im Frankfurter OPEC-Prozess berichtete am Samstag der "Spiegel" über falsche Angaben im Zusammenhang mit Fischers Teilnahme an einem PLO-Solidaritätskongress.

Am Montag war bekannt geworden, dass Fischer entgegen früheren Angaben 1969 an einem PLO-Solidaritätskongress in Algier teilgenommen hatte, bei dem die Delegierten in einer Resolution einen "Endsieg" des palästinensischen Volkes propagiert hatten. Nachdem das Außenministerium Fischers Teilnahme an der Konferenz eingeräumt hatte, versicherte Staatsminister Ludger Volmer, Fischer habe die Konferenz nach einer Stunde verlassen, "weil sie ihm zu langweilig war". Zudem habe er "auch früher als Privatmann nicht die geringste Tendenz gezeigt, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen". Im "Spiegel" erklärte nun die Konferenzteilnehmerin Ingrid Presser, Fischer sei beim Verlesen der Resolution "von Anfang bis Ende" dabei gewesen.

Ein weiteres Mitglied der fünfköpfigen deutschen Delegation sagte dem Magazin, es sei klar gewesen, dass es auf der Konferenz "um die Befreiung Palästinas im bewaffneten Kampf" gegangen sei. "Vor allem, was die Steigerung von Kampfformen anging, kannte unsere Fantasie keine Grenzen", erklärte Michael Schwiedrzik. Er selbst habe wegen seiner Teilnahme noch 1984 Probleme gehabt, ein Visum für die USA zu bekommen.

Nach Informationen des Magazins "Focus" existieren beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Aktenvermerke über Fischers Frankfurter Zeit in den 70er Jahren. Der hessische Verfassungsschutz habe die Akten vor einigen Jahren an das Bundesamt geschickt. BfV-Präsident Heinz Fromm habe das Bundesinnenministerium vor zwei Wochen über die Vermerke informiert. Dem "Focus"-Bericht zufolge gibt es zwei Protokolle eines V-Mannes des Verfassungsschutzes, der in die Frankfurter Spontiszene eingeschleust worden sei. Nach Aussagen dieses Spitzels habe die Gruppe um Fischer 1975 nicht nur den Überfall auf das spanische Generalkonsulat mit 45 Brandsätzen geplant, sondern diesen anschließend auch als Erfolg gefeiert.