Frankreich: Nationaler Protesttag gegen Arbeitsrechtsreform

Paris - Der landesweite Aktionstag war eine ernste Kraftprobe für Premierminister Dominique de Villepin, der im kommenden Jahr zur Präsidentenwahl antreten will. Villepin machte schon vorher klar, dass er dem Druck der Straße nicht nachgeben will.

Die Gewerkschaften wollten eine halbe Million Menschen gegen die Einführung des «Vertrags zur Ersteinstellung» (CPE) mobilisieren. Villepin hatte das Gesetz mit der Vertrauensfrage verbunden und damit ohne Votum im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Es sieht für Arbeitnehmer unter 26 Jahren zwei Jahre Probezeit für unbefristete Arbeitsverträge vor. Das Projekt hat Villepin politisch erheblich geschadet. Zwei Drittel der Franzosen unterstützen den Aktionstag und nur noch 37 Prozent haben vom Regierungschef eine gute Meinung.

Die Angaben über die Beteiligung an den Kundgebungen in 160 Städten gingen weit auseinander. So sprach die Polizei in Marseille von 10.000 bis 12.000 Demonstranten, die Gewerkschaften von 100.000. Am ersten Aktionstag gegen den CPE am 7. Februar hatten nach Angaben der Polizei landesweit 218.000 demonstriert; die Gewerkschaften zählten doppelt so viele Teilnehmer. Die Auswirkungen der Streiks auf das Wirtschaftsleben waren gering. Nennenswerte Störungen gab es nur in öffentlichen Betrieben vom Rundfunk über die Schulen bis zu Verkehrsbetrieben. Während in der Provinz Dutzende Flüge ausfielen und der Nahverkehr behindert wurde, lief der Verkehr in Paris weitgehend normal. Einige Universitäten blieben geschlossen.

Bildungsminister Gilles de Robien erklärte, es sei besser, die Jugendarbeitslosigkeit anzugehen und sich dafür zeitweise unbeliebt zu machen, als die Arme zu verschränken. Allerdings stößt die mit den Sozialparteien nicht abgesprochene Reform auch bei Großunternehmen auf Kritik. Sie argumentieren, eine Festeinstellung sei eine teure langfristige Investition, die nicht vom Kündigungsschutz abhänge; für kurzfristige Ziele gebe es befristete Arbeitsverträge. (tso/dpa)