Frankreich: Royal auf dem Vormarsch

Paris - Die Ex-Umwelt- und Familienministerin Ségolène Royal beharrte am Dienstagabend auf ihrem umstrittenen Vorschlag, die Arbeit von Abgeordneten zwischen Wahlen durch per Los besetzte Bürgerausschüsse kontrollieren zu lassen. Beim Umgang mit jugendlichen Straftätern und illegalen Einwanderern positionierte sie sich deutlich weiter rechts als ihre beiden Konkurrenten, Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn und der ehemalige Premierminister Laurent Fabius. Nach einer dritten TV-Debatte zur Außen- und Europapolitik wählen die Mitglieder der Sozialistischen Partei Mitte November ihren Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl im April und Mai 2007.

Bei den Bürgerausschüssen will die in den Umfragen führende Royal selbst bei Kabinettssitzungen Kontrolleure aus der Gesellschaft zulassen. "Es müssen viele Reformen durchgebracht werden, um die Demokratie deutlich lebendiger zu machen als heute", sagte sie. Sie wolle keine Wiederholung der Präsidentschaftswahl von 2002 erleben, als der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen es in die zweite Runde geschafft hatte. Fabius sprach sich dagegen aus, gewählte Volksvertreter "unter Überwachung" zu stellen, und warnte vor "einer Art von Populismus, der der extremen Rechten das Nest bereitet". Strauss-Kahn warnte, die Kontrolle von gewählten Gremien durch per Los bestimmte Ausschüsse werde zu "Unordnung" und einem "gefährlichen Konflikt für die Demokratie" führen.

Debatte um Vorstadt-Krawalle

Bei der Debatte um die innere Sicherheit vor dem Hintergrund der Vorstadt-Krawalle im vergangenen Jahr bekräftigte Royal, sie wolle jugendliche Straftäter "in humanitäre und von der Armee betreute Camps" statt ins Gefängnis stecken, um sie wieder auf den rechten Weg zu bringen. Strauss-Kahn sagte dagegen, eine "militärische Betreuung ist nicht die Art, wie die Linke diese Probleme angeht". Fabius hielt den Vorschlag schon aus personellen Gründen nicht für umsetzbar. Differenzen gab es auch bei der Frage, ob die rund 300.000 illegalen Einwanderer im Land Aufenthaltsgenehmigungen bekommen sollten: Royal lehnte eine "massive" Vergabe ab, Fabius betonte, es gebe Fälle, "in denen man Menschlichkeit und Großzügigkeit beweisen muss".

In der französischen Presse wurden am Mittwoch deutlich größere Differenzen als bei der ersten Debatte vor einer Woche hervorgehoben. "Es kommt Leben in die Debatte", titelte der konservative "Figaro". Die linke "Libération" schrieb "Sie haben sich überworfen" auf die Titelseite. Der "Parisien" sprach von einer "leidenschaftlichen und energischen" Debatte. Das Hauptstadtblatt sah dabei ebenso wie "France Soir" Royal auf dem Vormarsch. "Libération" bemerkte, alles drehe sich um die Regionalpolitikerin und ihre Vorschläge. (tso/AFP)