Politik: Frankreich will bei Integration „selektieren“

Paris - Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy wünscht eine „selektive Immigration“ statt der bisherigen, die er als „passiv hingenommene“ kritisiert. Frankreich soll in Zukunft nur noch Neuzuzügler aufnehmen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist und wenn Frankreich auch über die Kapazitäten zu ihrer Aufnahme verfügt. Diese Neuorientierung der Einwanderungspolitik wird Sarkozy am kommenden Donnerstag dem Ministerrat vorschlagen.

Dem „Journal du Dimanche“ sagte Sarkozy, das Integrationssystem Frankreichs funktioniere nicht mehr, „weil es blockiert wurde durch den Strom der illegal Eingewanderten, deren Verarmung zur Bildung von Ghettos führte“. Darum soll die Familienzusammenführung nur noch jenen Immigranten erlaubt werden, die mit ihren Einkommen und ohne Sozialzuschüsse ihre Angehörigen versorgen können. Wer in Frankreich bleiben will, muss sich vertraglich verpflichten, die französische Sprache zu lernen und die Gesetze zu respektieren, namentlich hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter. Grundsätzlich will der Minister nur noch Leute kommen lassen, „für die wir eine Arbeit und eine Wohnung haben“.

Selektion bedeutet auch, dass gezielt junge Talente, Wissenschafter, Techniker oder Künstler nach Frankreich geholt werden sollen. Gegen den Vorwurf, er beraube so Dritte-Welt-Länder ihrer intellektuellen Elite, verwahrt er sich mit dem Argument, ausländische Studierende aus Afrika beispielsweise erhielten nur dann eine spezielle Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie sich verpflichten, nach dem Diplom wieder in ihr Land zurückzukehren. Wer Sarkozys Selektionskriterien nicht entspricht, wird es schwer haben: Weder der Nachweis von zehn Jahren Wohnsitz noch eine Heirat mit französischen Staatsangehörigen schützen illegale Immigranten vor einer Ausweisung.

Rudolf Balmer