Politik: Frankreichs Grüne und Kommunisten befürchten Spitzelstaat

Schon wenige Tage nach den Attentaten in den USA hat Frankreichs sozialistischer Premierminister Lionel Jospin gehandelt und ein Projekt zur nationalen Sicherheit vorgelegt. Darin enthalten: Ein Reihe von Gesetzesänderungen, die den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen sollen, die Inkraftsetzung des Plans "Vigipirate" zur erhöhten Sicherheit vor allem in den Großstädten, die Umsetzung von "Biotox", ein Alarmplan für den Fall biologischer Terrorangriffe und ein militärisch gestütztes Schutzkonzept für strategisch wichtige französische Gebauede, darunter 18 Atomkraftwerke.

Auf Widerstand stieß Jospin mit seinem Gesetzespaket zur nationalen Sicherheit. Die Grünen und die Kommunisten, Partner in der Linkskoalition, kündigten an, sie würden gegen die Maßnahmen stimmen, die dazu geeignet seien, einen "Spitzelstaat durch die Hintertüre" einzuführen. Der Grund für den Widerstand: Den Behörden, Polizei, Richtern, aber auch Privatdetekteien und Wachunternehmen, werden weitaus größere Freiräume bei Durchsuchungen und Personenkontrollen eingeräumt.

Jospin plant vor allem drei Neuerungen: Bestimmte Privatbereiche wie Kellerräume, Kofferräume von Autos und Garagen können künftig von der Polizei ohne Nennung von Gründen durchsucht werden, die Anordnung eines Staatsanwalts muss lediglich nachgereicht werden. Dasselbe gilt für Hausdurchsuchungen und Kontrollen von Personen in der Öffentlichkeit. Im Klartext: Selbst ein Privatdetektiv oder ein Angestellter einer Sicherheitsfirma darf Personen auf Bahnhöfen nach Waffen abtasten oder deren Gepäck durchsuchen, ohne eine richterliche Anweisung vorzeigen zu müssen. Außerdem neu: Die Internet-Provider sollen verpflichtet werden, persönliche Daten von Kunden zu speichern und im Bedarfsfall an staatliche Stellen weiterzugeben.

Aufregung herrscht bei Grünen und Kommunisten, weil die neuen Bestimmungen mindestens zwei Jahre, also bis Ende 2003, gültig sein sollen. Die Linken halten diesen Zeitraum angesichts des aktuellen Anlasses, der Terrorismusbekämpfung, für zu lang und befürchten, man werde den "Blankoscheck zur Schnüffelei" nicht mehr los.

Jospin ist aber gezwungen, seinen Kurs beizubehalten, schon aus Image-Gründen. Sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen wirft ihm die RPR-Opposition, die Partei von Präsident Chirac, beinahe täglich vor, das Thema der Inneren Sicherheit vernachlässigt zu haben.

Sabine Heimgärtner