Politik: Franz Müntefering im Gespräch: SPD-General will Zuwanderungsgesetz bereits 2001

Die rot-grüne Koalition will möglicherweise bereits im kommenden Jahr über eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung entscheiden. "2001 wäre ausreichend Zeit für Entscheidungen", sagte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte die Regierungspläne und forderte, in Deutschland lebende Ausländer müssten sich stärker anpassen.

Müntefering erklärte, bis Mitte kommenden Jahres werde die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission unter Leitung von Rita Süssmuth ihre Vorschläge zur Zuwanderung machen. "Danach wird man auf der Basis des Kommissionsberichts entscheiden müssen, ob man etwas verändern muss". Das Thema Zuwanderung müsse dann nicht bis in den Wahlkampf 2002 hineinreichen.

Müntefering kritisierte in diesem Zusammenhang erneut den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Da der bereits angekündigt habe, Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, "zeigt das die Absicht, in der Zwischenzeit gar nicht nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen". "Es wäre aber gut, wenn wir uns in dieser Frage verständigen könnten, wie dieses Land mit Zuwanderung umgehen will", sagte der SPD-Generalsekretär.

Den vom CDU/CSU-Fraktionschef ins Gespräch gebrachten Begriff der deutschen Leitkultur wies Müntefering zurück. "Mit dem Begriff Leitkultur wäre ich sehr vorsichtig, weil er viele Missverständnisse auslösen kann", sagte der SPD-Politiker. Damit habe "Merz Feuer an die Lunte gelegt - und zwar bewusst".

Dagegen forderte der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer im Nachrichtenmagazin "Focus" eine stärkere Anpassung in Deutschland lebender Ausländer. Meyer kündigte an, seine Partei werde am 6. November erstmals Eckwerte zur Zuwanderungsfrage beschließen. Meyer warf Bundespräsident Johannes Rau vor, zu stark in die Debatte um die Merz-Äußerung eingegriffen zu haben. Rau, der sich gegen das Wort von der deutschen Leitkultur gewandt hatte, "wäre gut beraten, sich nicht in die parteipolitische Tagesdiskussion einzumischen", sagte Meyer. Der CDU-Politiker verteidigte den Begriff der Leitkultur und bekannte in diesem Zusammenhang, er sei "stolz, ein Deutscher zu sein".

ca, tib