Politik: Französische Abgeordnete fühlen sich übergangen

PARIS .In Frankreich mehrt sich die Kritik am NATO-Einsatz in Jugoslawien.Die Regierung habe es versäumt, das Parlament rechtzeitig zu konsultieren, kritisierten Abgeordnete aller Parteien.Zudem mache sich Paris abhängig von der NATO und von den Amerikanern.Der Gaullist Charles Pasqua - einst ein Vertrauter von Präsident Jacques Chirac - sprach von einer "Abdankung Frankreichs und Anpassung an die USA".

Demgegenüber verteidigten Chirac und Premierminister Lionel Jospin die französische Beteiligung an den NATO-Angriffen.Es handele sich um eine souveräne Entscheidung Frankreichs, sagte Präsident Chirac.Serbenführer Milosevic müsse begreifen, daß "der Frieden dem Totalitarismus vorzuziehen" sei.Ähnlich äußerte sich Premierminister Jospin in einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung.Frankreich führe keinen Krieg gegen das serbische Volk, betonte Jospin.Es gehe vielmehr darum, "eine bestimmte Vorstellung von Europa" zu verteidigen.

Chirac und Jospin hatten sich vor Beginn der NATO-Schläge massiv für eine friedliche Lösung im Kosovo eingesetzt.Die französische Regierung organisierte die Kosovo-Friedenskonferenz in Rambouillet und die anschließenden Verhandlungen in Paris.1995 hatte Frankreich gemeinsam mit Großbritannien eine militärische Eingreiftruppe aufgestellt, um den Bosnienkrieg zu beenden.Außerdem hatte Paris auf eine Beteiligung der NATO gedrängt.

Anders als vor vier Jahren scheint Frankreich aber diesmal die Initiative zu entgleiten.In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck durchgesetzt, daß die Amerikaner die wahren Kriegsherren sind.Häufig wird auch moniert, daß Paris erstmals auf ein Votum des UN-Sicherheitsrats verzichtet habe.

Sollte der NATO-Einsatz lange dauern, könnte dies zu Konflikten in der linken Regierungskoalition führen.Die Kommunisten lehnen den NATO-Einsatz ab und werfen Premierminister Jospin einen "schweren Fehler" vor, weil er das Parlament nicht rechtzeitig konsultiert habe.Innenminister Jean-Pierre Chevenement, der im Golfkrieg 1991 aus Protest sein damaliges Amt als Verteidigungsminister niedergelegt hatte, sprach sich für eine politische Lösung aus.