„Freundliche Unterstützung bei unserer Pressearbeit“: Banaszak wirft Kanzleramt Leak des Heizungsgesetzes vor

Der Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft dem Kanzleramt vor, 2023 den Entwurf des „Gebäudeenergiegesetzes“, auch bekannt als „Heizungsgesetz“, zur „Bild“-Zeitung durchgestochen zu haben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ zufolge: „Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die ‚Bild‘-Zeitung durchgestochen wurde.“

Die Aussage dürfte noch für Gesprächsstoff sorgen. Denn der „Bild“-Bericht über das Papier war Anfang 2023 der Ausgangspunkt für einen heftigen Streit in der Bundesregierung, an dem die Ampel schon zum damaligen Zeitpunkt fast zerbrochen wäre. Insbesondere schadeten die Ereignisse Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen damals hohen Beliebtheitswerte im Anschluss abstürzten.

Spekuliert wurde damals, ob der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Gesetzentwurf durchgestochen haben könnte. Das Papier, aus dem die „Bild“ berichtete, war noch in der „Frühkoordinierung“, also noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. 

Banaszak legte aber noch nach und lieferte auf der Veranstaltung dem „Handelsblatt“ zufolge eine Begründung: Die SPD habe den beliebten Habeck „zurechtstutzen“ wollen. „Wer seinen Koalitionspartner dabei unterstützt, frühe Entwürfe von Gesetzen an die ‚Bild‘-Zeitung weiterzugeben, der macht das nicht in unterstützender Absicht.“

Hinsichtlich möglicher Koalitionsbildungen nach der Wahl sagte Banaszak, er werde seine Partei nicht um jeden Preis in eine Regierung führen. Sollte das Wahlergebnis sowohl ein schwarz-rotes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich machen, würden die Grünen sich keinen Wettbewerb mit der SPD darum liefern, Partner von CDU und CSU zu werden. Einen solchen Wettbewerb würden die Grünen immer verlieren, sagte Banaszak. Aus seiner Sicht wäre die SPD immer billiger zu haben.

Für die Sozialdemokraten sei es überhaupt keine Denkmöglichkeit, in die Opposition zu gehen, sagte der Grünen-Chef. „Die werden alles tun, um in dieser Regierung zu bleiben.“ Immerhin regiere die SPD seit 1998 mit nur einer kurzen Unterbrechung im Bund mit.

Für die Grünen dagegen sei der Gang in die Opposition denkbar. Seine Partei wisse, dass man auch aus der Opposition heraus Dinge politisch bewegen könne. Zwar habe man keine Sehnsucht nach der Oppositionsrolle im Bundestag. Dennoch werde es in möglichen Gesprächen mit CDU und CSU Grenzen des Erträglichen geben. (mit Agenturen)