Politik: Frieden im palästinensischen Bruderzwist

Kairo - Eine gemeinsame Übergangsregierung und baldige Wahlen – das sind die wichtigsten Punkte jener Einigung, auf die sich die verfeindeten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Mittwoch überraschend geeinigt haben. Bei den Verhandlungen in Kairo sei eine „komplette Vereinbarung“ erzielt worden, meldete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwochabend unter Berufung auf eine nach dem Treffen veröffentlichte Erklärung.

Ägypten will demnach ein Treffen aller Palästinensergruppierungen einberufen, um in Kairo in den kommenden Tagen ein Versöhnungsabkommen zu schließen.Als bemerkenswert bezeichneten es politische Beobachter, dass die Einigung nur wenige Wochen nach dem Machtwechsel in Ägypten erreicht wurde. Das Mubarak-Regime hatte jahrelang erfolglos versucht, eine Einigung zu vermitteln. 2010 war bei den Verhandlungen in Ägypten eine ähnliche Vereinbarung unterschriftsreif, die Hamas zog sich dann aber zurück. Die Hamas hatte die Wahlen in den Palästinensergebieten 2006 gewonnen, die Fatah erkannte den Sieg aber nicht an. Nach den folgenden blutigen Zusammenstößen zwischen Hamas und Fatah übernahm die Hamas im Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen.

Nach der Einigung vom Mittwoch soll eine Übergangsregierung aus Technokraten nun ein Datum für Präsidenten- und Parlamentswahlen aufstellen, die binnen eines Jahres stattfinden sollen. Die Verhandlungsführer von Fatah und Hamas erklärten nach Angaben des ägyptischen Geheimdienstes, alle umstrittenen Themen seien gelöst. Dazu zählten neben der Bildung der Übergangsregierung Sicherheitsvorkehrungen und die Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), damit die Hamas ihr beitreten könne. Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte die Kluft zwischen Hamas und Fatah als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat bezeichnet.

Noch vor zehn Tagen  hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Versuch einer Aussöhnung mit der Hamas als vorerst gescheitert erklärt. Einen Monat nach seinem Angebot, zu Versöhnungsgesprächen umgehend in den Gazastreifen zu reisen, weigere sich die Hamas nach wie vor, eine klare Antwort zu geben, sagte Abbas. „Ich will in den Gazastreifen reisen. Aber sie wollen nicht, dass ich dorthin fahre.“ Dahinter stehe in erster Linie der Iran, der großen Einfluss auf die in Syrien ansässige Exil-Führung der Hamas ausübe.

Abbas hatte vor einem Monat seine Bereitschaft zu sofortigen Gesprächen über eine Versöhnung mit der Hamas erklärt. Er sei bereit, „morgen nach Gaza zu reisen, um die Teilung zu beenden“. Zuvor hatte der Chef der rivalisierenden Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Hanija, Abbas zu einem „umfassenden nationalen Dialog“ über eine „nationale Versöhnung“ aufgerufen und ihn dazu in den Gazastreifen eingeladen.

Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Hamas und Fatah ist allerdings die Frage, wie der jahrzehntelange Konflikt mit Israel beigelegt werden soll. Die gemäßigtere Fatah, die das Westjordanland kontrolliert und bis zum Wahlsieg der Hamas 2006 die wichtigste Palästinenser-Gruppe war, ist für Friedensverhandlungen. Die Islamisten lehnten dies bislang ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte noch am Abend auf die Nachricht von der Einigung der Palästinenser – mit einer negativen Bewertung: „Die Palästinenserbehörde muss zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen“, forderte er. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Organisation greife ständig Israels Städte und Kinder mit Raketen an.Die Versöhnung wertete Netanjahu als Zeichen für eine Schwäche der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas. „Ich hoffe, dass die Palästinenserbehörde richtig wählen wird – dass sie Frieden mit Israel wählen wird.“AFP/dpa/rtr/Tsp