Politik: Friedensplan für Kosovo wieder in Gefahr

BONN/BELGRAD (bib/Tsp). Mit dem vorläufigen Scheitern der Militärgespräche mit Belgrad über den Rückzug aus dem Kosovo und der nachfolgenden neuen Intensivierung der Nato-Angriffe in Jugoslawien ist am Montag der Friedensprozeß wieder ins Stocken geraten. Alle Hoffnungen richteten sich daraufhin auf ein neues Treffen der G-8-Außenminister auf dem Petersberg bei Bonn. Die Runde konnte sich aber zunächst auch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Nach Angaben aus Delegationskreisen gab es Differenzen über den zeitlichen Ablauf sowie den Resolutionstext für den Sicherheitsrat, für den zwei Entwürfe vorlagen. Der russische Außenminister Iwanow beschuldigte bei dem Treffen die Nato, sie versuche, "Dinge" in dem Text unterzubrigen, die über die getroffenen Vereinbarungen hinausgingen. Am frühen Abend wurde auf höchster Ebene versucht, doch noch Einvernehmen herzustellen.

Noch beim Kölner Gipfel war man davon ausgegangen, daß eine rasche Einigung der Militärs auf die Einzelheiten des Belgrader Rückzugs möglich wäre. Dies hätte es der Nato ermöglicht, ihr Feuer einzustellen. Anschließend hätte der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden und kurz darauf Jugoslawien mit dem Abzug beginnen können. Nun standen wieder die Positionen gegeneinander: Die russische Seite wollte keiner UN-Resolution zustimmen, solange die Nato Angriffe fliegt, Belgrad machte den Abzug von einem UN-Beschluß abhängig. Die Nato aber will ihr Bombardement erst stoppen, wenn der Abzug verifizierbar begonnen hat.

Am späten Nachmittag lagen ein westlicher und ein russischer Resolutionsentwurf vor. Im Moskauer Papier wurde Delegationskreisen zufolge die Nato nicht einmal erwähnt. Nicht einig war sich die G 8 auch, ob die Friedenstruppe nach Kapitel 7 der UN-Charta eingesetzt werden sollte, die notfalls die Erzwingung des Friedens vorsieht oder nach Kapitel 6, das nur von der Sicherung ausgeht. Außerdem war demnach strittig, ob das Kriegsverbrechertribunal erwähnt werden sollte.

Die USA hatten eine zeitlang sogar erwogen, auf eine UN-Resolution ganz zu verzichten. Da Jugoslawien die von den Vermittlern Ahtisaari und Tschernomyrdin ausgehandelt Vereinbarung inzwischen bei der UN hat registrieren lassen, so die USA, sei es nicht mehr unbedingt nötig. Dem widersetzten sich Europäer und Russen.

An dem G-8-Treffen am Montag nahm auch Ahtisaari teil. Nach inoffiziellen Angaben sollte er später nach Peking reisen. Dort soll er für die Zustimmung Chinas zu der UN-Resolution zu Kosovo werben. Am Abend kam Ahtisaari mit Kanzler Schröder in Berlin zusammen.

Das Bundeskabinett beschloß am Montag, das deutsche Kosovo-Kontingent bei der KSFOR um 2500 auf 8500 Mann aufzustocken. Am heutigen Dienstag soll der Bundestag darüber entscheiden. Bei den Grünen regte sich jedoch Widerstand. Bedingung für die Zustimmung sei ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrats, hieß es.