Politik: Friedensverhandlungen: Annan will Nahost-Gespräche fortsetzen

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Palästinenser und Israeli dazu aufgerufen, ihre Friedensgespräche schnellstmöglich nach der Wahl in Israel fortzusetzen. Damit gab Annan zugleich einen Hinweis darauf, dass Palästinenser-Präsident Arafat und Israels Ministerpräsident Barak offenbar nicht mehr vor der Wahl am Dienstag zusammenkommen. Nach der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen während des Wahlkampfes waren die Hoffnungen auf eine Einigung gestiegen.

In Berlin hob der neue Botschafter Israels, Schimon Stein, die Rolle Europas im Nahost-Friedensprozess hervor. In allen Fragen, die über die bilateralen Beziehungen hinausgingen, bräuchten die Konfliktparteien die Hilfe der Europäer. Spätestens wenn beide Seiten in ihren direkten Streitfragen ein Abkommen erzielt hätten, würden regionale Probleme in den Vordergrund rücken.

Annan sagte, er und der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hofften, dass beide Seiten bald nach der Wahl an den Verhandlungstisch zurückkehrten. Beide hatten versucht, die Anfang der Woche ausgesetzten Gespräche wieder in Gang zu bringen und ein Gipfeltreffen noch vor der Wahl in Schweden oder Ägypten zu vermitteln.

In israelischen Umfragen liegt Barak weit hinter seinem Herausforderer für die Wahl des Ministerpräsidenten, Ariel Scharon. Scharon hat eine weniger kompromissbereite Friedenspolitik angekündigt. Barak ließ am Freitag die Frist verstreichen, bis zu der er zugunsten seines Parteikollegen Schimon Peres von der Kandidatur hätte zurücktreten können. Peres werden mehr Chancen für einen Wahlsieg eingeräumt als Barak.

Die neue US-Regierung signalisierte weiterhin Zurückhaltung im Nahost-Friedensprozess. Präsident George W. Bush werde nicht kurzfristig in die israelisch-palästinensischen Gespräche eingreifen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Mary Ellen Countryman. "Er wird sich einschalten, wenn er den Eindruck hat, dass dies Bewegung in die Gespräche bringt", fügte sie hinzu. Bushs Vorgänger Bill Clinton hatte bis kurz vor der Amtsübergabe am 20. Januar intensiv im Nahen Osten vermittelt.