Politik: Friedrich verbietet Neonazi-Verein

Berlin - Sie beschimpften Richter und Staatsanwälte als „antideutsche Saujudenjustiz“, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik wurde als „Rattenregime“ verunglimpft. Mehr als drei Jahrezehnte konnten die Mitglieder der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)“ mit ihrer Hetze rechtsextreme Häftlinge aufputschen. Damit ist nun Schluss. Am Mittwoch verbot Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den tiefbraunen und ältesten deutschen Neonazi-Verein – auf den Tag genau 32 Jahre nachdem die HNG in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main eingetragen worden war.

Gleichzeitig durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten der HNG und ihrer Mitglieder in Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wo die seit Juli amtierende Vorsitzende des Vereins, Daniela Wegener, wohnt. Sie ist der NPD eng verbunden und hatte 2009 für die Partei bei den Kommunalwahlen kandidiert. Vor dem Chefwechsel führte das Mainzer Ehepaar Curt und Ursula Müller die HNG. Die beiden agitierten unter dem Motto „drinnen wie draußen eine Front“ inhaftierte Neonazis, um zu verhindern, dass sich „Kameraden“ im Gefängnis von der Szene lösen. Die HNG organisierte Briefkontakte und umwarb Häftlinge auch mit Geld und Weihnachtsplätzchen. Die bizarre Fürsorge charakterisierte Friedrich nun so: „Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes“.

Bereits im September 2010 hatte die Polizei in Vorbereitung des Verbots in neun Ländern Räume der HNG durchsucht. Der Verein zählte zuletzt etwa 600 Mitglieder und verbreitete im Internet hasstriefende „Nachrichten“. Zu den von der HNG „betreuten“ Häftlingen zählten der Berliner Polizistenmörder Kay Diesner und der als Terrorist verurteilte Martin Wiese aus Bayern. Frank Jansen