Politik: Frühwarnsystem gegen Schleuser

Berlin - Die Bundesregierung will künftig effektiver und schneller gegen illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität vorgehen. Dazu bündelt sie die Anstrengungen und Erkenntnisse von Exekutivbehörden und Geheimdiensten im kürzlich neu geschaffenen Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim) in Berlin-Treptow. Bei der Vorstellung der Einrichtung, die im Mai ihre Arbeit aufnahm, sagte der Staatssekretär im Innenministerium August Hanning, nach ersten Vorüberlegungen habe vor allem der Visa-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass der Informationsaustausch der einzelnen Behörden verbessert werden müsse.

In dem Zentrum arbeiten 36 Mitarbeiter von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zoll, Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hanning sagte, er sei zuversichtlich, dass bald auch die Länder eingebunden werden könnten.

BKA-Chef Jörg Ziercke sagte, das Zentrum solle als eine Art Frühwarnsystem dienen und schnellere Ermittlungen ermöglichen. Dabei sollten nicht nur Schleusung und illegale Einreise, sondern auch Menschenhandel, Zwangsprostitution sowie der Handel mit Waffen und Rauschgift bekämpft werden. Rund ein Zehntel der Straftaten der organisierten Kriminalität in Deutschland seien Schleusungsdelikte. Hanning warnte, von Schleuserorganisationen gingen „beachtliche Gefahren“ aus, die „bis in den internationalen Terrorismus hinein“ reichten. Angesichts einer hohen Dunkelziffer bei Schleusungen könne keine Rede davon sein, dass das Thema von der Regierung „aufgebauscht“ werde.

Laut Hanning gelangen illegale Migranten vor allem auf drei Routen nach Deutschland: aus Nordafrika über das Mittelmeer, über Moskau und Osteuropa sowie über die Türkei und den Balkan. Als Beispiel für die Frühaufklärung möglicher Flüchtlingsquellen nannte BKA- Chef Ziercke die Entwicklung in Afghanistan, wo rund 2,5 Millionen zuvor nach Pakistan geflohener Menschen nun in das Land zurückkehren würden.

Ein Vertreter der Arbeitsgruppe Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll sagte, die hohen Gewinnmöglichkeiten bei der organisierten Schwarzarbeit illegaler Migranten seien auch für die organisierte Kriminalität attraktiv. Nach seinen Angaben beträgt der Schaden durch Schwarzarbeit bundesweit jährlich mehrere hundert Milliarden Euro. Teilweise würden an illegale Migranten, die schwarzarbeiten, „Stundenlöhne von zwei bis drei Euro oder sogar im Centbereich“ gezahlt.

Hanning sagte, das Gasim sei nach dem Muster des ebenfalls in Berlin gelegenen Gemeinsamen Terrorabzwehrzentrums (GTAZ) organisiert. In dem im Dezember 2004 in Betrieb genommenen GTAZ arbeiten ebenfalls exekutive Behörden wie die Polizei und das Bundeskriminalamt mit Nachrichtendiensten zusammen. Die Schaffung neuer Foren zur Zusammenarbeit von aus historischen Gründen getrennten Behörden wurde nötig, weil das in Deutschland geltende Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eine weiter gehende Zusammenlegung der Aufgaben verbietet.