Politik: Fünf Milliarden für Ost-Krankenkassen - sonst Zusammenbruch, fürchtet Brandenburgs Sozialminister

Sozialminister Alwin Ziel (SPD) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem Zusammenbruch des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten gewarnt. In diesen Strudel würde unweigerlich die soziale Krankenversicherung in ganz Deutschland hineingezogen. Um die Finanzierungslücken auszugleichen, müssten in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Mark an die Ost-Krankenkassen, insbesondere die AOK, fließen. Anders könnten diese ihre Schuldenlast nicht abtragen.

Ziels Forderung wird vom Koalitionspartner CDU geteilt. Gesundheitspolitiker Peter Wagner sagte dem Tagesspiegel: "Ohne den Risikostrukturausgleich geht alles in die Brüche." Während Sozialminister Ziel sich vorstellen kann, dass Brandenburg der Gesundheitsreform zustimmt, wenn der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich darin enthalten ist, sprach sich Wagner gegen ein solches Junktim aus. Beides habe nichts miteinander zu tun. Die Gesundheitsreform sei in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig. Darüber werde es noch harte Auseinandersetzungen in der Koalition geben.

Ziels Gesundheits-Staatssekretär Herwig Schirmer erklärte gestern ebenfalls, dass er das von Bismarck erfundene System der Renten- und Krankenversicherung, das die Gesellschaft zusammenhalten soll, bedroht sehe. Nach seinen Angaben ist die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten - die AOK in Brandenburg sind mit 665 Millionen Mark verschuldet - nicht auf "hausgemachte", sondern zum überwiegenden Teil auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Die Risiken insbesondere durch die ungünstige VersichertenStruktur (keine Kostendeckung bei einem erheblichen Teil der Versicherten) seien wesentlich höher als bisher berücksichtigt. Hinzu komme, dass aufgrund der geografischen Lage Brandenburgs 20 Prozent der Krankenhausfälle mit Berlin abgerechnet werden müssten, was für die Kassen wegen der dortigen hohen Pflegesätze sehr teuer sei. Die Solidarität der Westländer sei auch deshalb erforderlich, weil ein Zusammenbruch großer Kassen im Osten den Einigungsprozeß beeinträchtigen würde. Grundsätzlich, so Schirmer, müssten zehn Jahre nach der Wende die unterschiedlichen Finanzströme im Westen und Osten zu einem Strom verschmelzen. Im Gesamtpaket der Gesundheitsreform sei das auch vorgesehen, doch gebe es im Alt-Bundesgebiet Widerstand gegen die finanzielle Unterfütterung.

Michael Mara