Politik: Fugmann-Heesing reicht ihre Kündigung ein

Annette Fugmann-Hesing (SPD) gibt ihr Amt als Chefin der Bundeswehr-Beschaffungsgesellschaft GEBB auf. Ganz unerwartet kommt der Rückzug nicht, ganz aus freien Stücken auch nicht. Fugmann kam mit ihrer Kündigung einer absehbaren Entlassung zuvor. Denn die GEBB, mit vollem Namen "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb", hat bisher nicht zuwege gebracht, wofür sie zumindest in kurzfristiger Sicht gegründet worden ist: Geld zu beschaffen. Aus dieser Erfolglosigkeit einerseits, der steigenden Unzufriedenheit des Ministeriums mit Vorgehen und Ergebnissen der privatrechtlich organisierten Gesellschaft andererseits hat Fugmann nun die Konsequenz gezogen.

Der Abschied der Ex-Senatorin ist ein Paukenschlag. "Damit ist Rudolf Scharping ebenfalls gescheitert", sagt der CDU-Haushälter Dietrich Austermann. Der Verteidigungsminister hat lange Zeit die Hoffnung aufrecht erhalten, die offenkundigen Finanzlöcher in seiner Bundeswehrreform kurzfristig aus GEBB-Erlösen stopfen zu können. Zäh rang er mit Finanzminister Hans Eichel um die Verteilung der erhofften Gelder. Auf bis zu 1,2 Milliarden Mark waren die GEBB-Erlöse im laufenden Haushaltsjahr angesetzt. Doch die Bilanz der GEBB ist ernüchternd. "In den eineinhalb Jahren ihres Bestehens hat die GEBB 35 Millionen Mark gekostet", sagt Austermann. "Erbracht hat sie keine Mark." Gleichwohl sind im Etatentwurf für 2002 wieder 1,2 Milliarden Mark GEBB-Erlöse eingeplant.

Wie groß der Anteil Fugmanns und ihres Stabes an der Pleite ist und wie stark unrealistische Vorgaben der Politik dazu beitrugen, ist umstritten. Die GEBB, Kernstück der Bundeswehr-Reform, ist im Grundsatz ein auf langfristige Ergebnisse angelegtes Unternehmen. Sie soll in erster Linie bestimmte kostenträchtige und ineffiziente Bereiche der Bundeswehr-Verwaltung betriebswirtschaftlich optimieren und privatisieren. Der Auftrag, auch kurzfristig Geld zu beschaffen, was nur durch den Verkauf von Gerät und vor allem Liegenschaften möglich gewesen wäre, vertrug sich damit nur schwer. Es fehlte an ausreichend attraktiven Angeboten, aber auch - abgesehen von ein paar Kasernengrundstücken in begehrter Stadtlage - an unmittelbarer Nachfrage. Das von der GEBB zuletzt entwickelte Konzept zur Übertragung der Liegenschaftsverwaltung an drei Gesellschaften, die über den Verkauf von Anteilsscheinen Geld locker machen sollten, ist bislang ebenso an Einsprüchen von Finanzminister Hans Eichel gescheitert wie frühere Pläne. Eichel will sowohl Schattenhaushalte als auch Luftbuchungen vermeiden, für die später der Bund gerade stehen müsste. Fugmann wird intern allerdings vorgeworfen, sich in der Verhandlungsführung mit Eichel ungeschickt verhalten und dadurch zu dessen Widerstand beigetragen zu haben. Ungewiss ist das künftige Schicksal des für den Liegenschaftsbereich zuständigen Eduard Heußen.