Politik: Fußball-Affäre: Grüne legen Klimmt Rücktritt nahe

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) steht wegen des gegen ihn verhängten Strafbefehls in der Fußball-Affäre unter massivem Druck. SPD-Fraktionschef Peter Struck riet dem Parteifreund am Dienstag, juristisch um seine Unschuld zu kämpfen. Struck machte zugleich deutlich, dass Klimmt nicht im Amt zu halten wäre, wenn er die Strafe wie zunächst geplant akzeptieren würde. Die Grünen-Führung legte Klimmt den sofortigen Rücktritt nahe. Den Rücktritt forderte auch die hessische SPD und der Vorsitzende des Spendenausschusses, Volker Neumann (SPD).

Das Amtsgericht Trier hatte gegen Klimmt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 300 Mark wegen Beihilfe zur Untreue verhängt. Klimmt soll als Präsident des 1. FC Saarbrücken an illegalem Sponsoring des Vereins mitgewirkt haben. Würde der Minister den Strafbefehl akzeptieren, wie er am Montag bereits angekündigt hatte, wäre er damit vorbestraft.

Struck forderte Klimmt in der Sitzung der SPD-Fraktion auf, um den Beweis seiner Unschuld zu kämpfen. "Wenn er gegen den Strafbefehl vorgeht, sehe ich keine Probleme", sagte der Fraktionschef. Klimmt werde sich überlegen, ob er diesem Rat folge.

Grünen-Chefin Renate Künast wollte den Fall noch nicht abschließend bewerten, sagte aber dem Tagesspiegel: "Ein Grüner wäre zurückgetreten." Auch ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn sagte: "Ein Grüner in der Funktion hätte vielleicht schon anders reagiert." Massive Rücktrittsforderungen gab es vor allem aus der hessischen SPD. Deren Chef, Finanzminister Hans Eichel (SPD), hatte am Vormittag noch erklärt, an Klimmt könne festgehalten werden, weil er insgesamt ein glaubwürdiger Mann sei.

In der Fraktion und der Führung der Hessen-SPD hieß es aber einhellig, man müsse an Klimmt die gleichen Maßstäbe anlegen wie man sie in der Parteispenden-Affäre gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (SPD) selbst beanspruche. Vize-Landeschef Gerhard Bökel sollte Eichel dieses Votum der Fraktion übermitteln. Auch der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses, Neumann, betonte in Berlin, es müssten für SPD wie CDU gleiche Maßstäbe gelten. Der hessische Grünen-Fraktionschef Tarek al-Wazir sagte: "Ein vorbestrafter Bundesminister muss gehen."

Die Opposition verlangte von Kanzler Gerhard Schröder die Entlassung des Ministers. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, Klimmt müsse Einspruch gegen die Strafe einlegen oder zurücktreten. Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann erinnerte im Tagesspiegel daran, dass er aus weitaus geringerem Anlass zurückgetreten sei. "Die intellektuellen Klimmt-Züge von Bundeskanzler Schröder, der bestimmte Vorgehensweisen offenbar immer nur bei anderen Parteien erwartet, kann ich nicht nachvollziehen."

Ulrike Fokken[Tho], Tissy BrunsRobert Birnbaum[Tho]