Politik: G-8-Außenministertreffen: Mehr Abrüstung weltweit und schneller Abschluss von Start-III-Abkommen angestrebt

Die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) werden sich verstärkt für die Verhütung und Bewältigung von Konflikten und die weltweite Abrüstung einsetzen. So wollen die G-8-Staaten Initiativen gegen die unkontrollierte Verbreitung von Kleinwaffen und gegen den illegalen Diamantenhandel unterstützen, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Abschluss des G-8-Außenministertreffens am Donnerstag im japanischen Miyazaki. Das Treffen galt der Vorbereitung des G-8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 21. bis 23. Juli auf der japanischen Insel Okinawa.

"Wir haben uns insgesamt auf fünf Punkte geeinigt", sagte der japanische Außenminister Yohei Kono. Darunter falle auch die Armutsbekämpfung, der Einsatz einer zivilen Polizeitruppe und das Problem von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Die G-8-Minister sprachen sich für nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus. Sie forderten eine schnelle Implementierung des Start-II-Abkommens sowie den baldmöglichen Abschluss eines Start-III-Vertrags.

Verstärkt sollen auch die Ursachen von Konflikten erforscht werden, sagte der russische Außenminister Igor Iwanow. Zu Tschetschenien meinte er, dieser sehr schwierige Konflikt könne nur politisch gelöst werden. Die Minister begrüßten die Entspannung zwischen Nord- und Südkorea nach dem Gipfeltreffen der beiden Staatschefs Kim Jong Il und Kim Dae Jung im Juni. Zugleich äußerten sie sich jedoch besorgt über das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas und riefen die Regierung in Pjöngjang auf, die internationalen Sicherheitsbedenken nicht zu ignorieren.

Scharfe Kritik an Milosevics Machtpolitik

Große Sorge macht den Außenministern die Lage in Jugoslawien. Bundesaußenminister Joschka Fischer verwies auf eine von den G-8-Staaten einstimmig gefasste Erklärung. In ihr wird die einseitige Änderung der Verfassung zur Verlängerung der Amtszeit von Staatschef Slobodan Milosevic scharf kritisiert. Fischer sagte, die "nicht zu akzeptierende Verfassungsänderung" in Belgrad könne "gefährliche Folgen" für den Zusammenhalt des nur noch aus Serbien und Montenegro bestehenden Jugoslawien haben. Die westlich orientierte Republik Montenegro war an der Änderung zur Verlängerung der Amtszeit von Milosevic nicht beteiligt worden.

Die nach zweitägigen Beratungen gefasste Erklärung war auch mit der Stimme Russlands angenommen worden. Die Minister verurteilten auch die willkürlichen Schließungen unabhängiger und oppositioneller Medien durch den Machtapparat des jugoslawischen Präsidenten.