G-8-Gipfel: Höchste Sicherheitsstufe an der Ostsee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim G-8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut in der Welt schmieden. Vor der bedrohlichen Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA empfängt die Kanzlerin an diesem Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G8) am Ostseestrand. Rund 16.000 Polizisten sind aufgeboten, die bis Freitag tagende Gipfelrunde zu schützen. Enttäuscht reagierten tausende Globalisierungsgegner auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Einschränkungen des Demonstrationsrechtes bestätigte.

Merkel zeigte sich von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Gipfel erleben können", sagte sie. Über Ziele beim Klimaschutz müsse zwar noch gerungen werden. "Aber wir haben international bereits viel Bewegung bewirkt durch diese bewusste Schwerpunktsetzung für Heiligendamm", sagte die Kanzlerin.

Volle Unterstützung erhielt Merkel von Bundespräsident Horst Köhler, der sagte: "Ganz klar ist, dass die richtige Ebene die ganze Staatengemeinschaft ist, und sie wird von der UN repräsentiert."

Merkel sieht "viel neue Hoffnung für Afrika"

Zuversichtlich ist Merkel auch, spürbare Solidarität der G8 mit den Armen vor allem in Afrika zu mobilisieren. "Positiv ist, dass in Afrika ein Prozess in Gang gekommen ist, in dem Länder sich selbst zu dieser guten Regierungsführung verpflichten", sagte sie. "Ich sehe insgesamt viel neue Hoffnung für Afrika, von mehr Schulen und Krankenhäusern bis zu guten Wachstumsraten in einer Reihe von Staaten."

Auf der Tagesordnung der "Chefs" aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland stehen auch die festgefahrene Welthandelsrunde, der Schutz von Erfindungen und die sozialen Folgen der Globalisierung, gegen die Zehntausende protestierten. Auch am Dienstag kam es in Rostock und Umgebung wieder zu Protesten. G-8-Kritiker wollen am Abend die Ankunft von US-Präsident George W. Bush mit Straßenblockaden erschweren. Wasserwerfer und Räumfahrzeuge stehen bereit.

Bundesverfassungsgericht erlaubt nur eingeschränkten Protest

Das höchste deutsche Gericht bestätigte ein Urteil aus Greifswald, nach dem der Protest eingeschränkt und nur unter Auflagen erlaubt ist. Nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag in Rostock mit 1000 Verletzten stärkte Merkel den Sicherheitskräften demonstrativ den Rücken: "Die Polizei hat hier mein volles Vertrauen. Wir stehen zu den Polizisten."

Zurückhaltend bewertete Merkel Möglichkeiten, die an den Kalten Krieg erinnernde Konfrontation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bush über ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa zu entschärfen. "Die beiden werden sicherlich auch ohne mich miteinander klar kommen", sagte sie. Beide Präsidenten müssten unabhängig von ihrem Konflikt konstruktiv mitarbeiten. "Die Palette der Themen ist groß, von Kosovo über das iranische Atomprogramm bis zum Nahostquartett, Afrika über den Klimaschutz, wo wir nur gemeinsam vorankommen."

Bush: "Der Kalte Krieg ist zu Ende"

Bush beschwor Putin in der tschechischen Hauptstadt Prag eindringlich, seine Attacken gegen die US-Pläne aufzugeben und stattdessen bei dem Projekt zu kooperieren. In Tschechien und Polen sollen Teile eines Raketenschildes aufgebaut werden. Russland fühlt sich dadurch massiv bedroht. "Der Kalte Krieg ist zu Ende", sagte Bush nach Gesprächen mit der tschechischen Führung. "Wladimir, Du solltest keine Angst vor einem Raketenabwehrsystem haben. Warum arbeitest Du nicht mit uns bei der Raketenabwehr mit?", sagte Bush. Putin hatte am Vortag gedroht, neue Ziele ins Visier russischer Raketen nehmen zu lassen.

Unterstützung bekam Putin von China, das mit den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Indien, Südafrika und Mexiko Gast der G8 ist. Die Regierung in Peking erklärte, solche Abwehrsysteme "beeinträchtigen das strategische Gleichgewicht sowie die internationale Stabilität".

In dieser spannungsgeladenen Gipfelrunde tritt erstmals Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy auf. Für ihn sind die zentralen Gipfelziele eine verbindliche Klimaschutzstrategie unter dem Dach der Vereinten Nationen und die Entwicklungshilfe für Afrika. Sarkozy will auf Beweise für die guten Absichten der G8 pochen. Am Rande des Treffens trifft er Bush erstmals als Frankreichs Präsident. (Von Gerd Reuter, Martin Romanczyk, dpa)