SPD

Die Fraktionschefs von CDU und SPD kündigen Gespräche mit den Initiatoren des Volksentscheids an. Doch die äußert sich zurückhaltend – aus einem bestimmten Grund.

Die CDU und die AfD wollen die beiden Kandidierenden für das Potsdamer Rathaus nicht unterstützen, die Linke ziert sich. Derweil verschärft die SPD den Ton.

Schon dieses Jahr wird die Denkfabrik „Republik21“ mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?

Verkehrsminister Schnieder hat seine Personalpolitik bei der Bahn nicht mit der Gewerkschaft EVG abgestimmt. Damit verstimmt er auch den Koalitionspartner. Nun droht ihm eine Niederlage.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum dürfte den anstehenden Wahlkampf bestimmen. Grüne und Linke legen sehr ähnliche Vorschläge vor. Auch die SPD kann sich eine Quote für private Unternehmen vorstellen.

Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.

Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: Seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).

Das chinesische Unternehmen Dreame prüft nach eigenen Angaben ein E-Autowerk in Brandenburg, nicht weit von Tesla entfernt. Die Landesregierung hält sich mit Details aber bedeckt.

Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung geht es um eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Einig ist man sich vor allem im Punkt Verkehr.

Abgeordnete aller Fraktionen fordern den Erhalt des Krankenhauses in Wittstock. CDU und SPD setzen auf die Entwicklung eines Gesundheitsstandortes bis 2027.

Sachsens Ministerpräsident sieht den Osten bei der Vergabe der Milliardenaufträge benachteiligt – und fordert eine Garantie für die Luftfahrtschau ILA in Berlin.

Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht massive Ausgaben für die Infrastruktur vor. Klingbeil verspricht sich davon mehr Jobs und Wachstum. Die Opposition warnt indes vor einem „Winter der Enttäuschungen“.

Bundesverkehrsminister Schnieder setzt auf neue Köpfe und eine neue Strategie bei der Bahn. Ein Fehlstart für Evelyn Palla bleibt aus. Doch die Personalie Dirk Rompf sorgt weiter für Ungewissheit.

Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.

Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.

In Deutschland wird zu wenig gebaut. Doch noch immer entstehen hierzulande erstaunlich viele neue Stadtquartiere. Auf der grünen Wiese wird allerdings kaum gebaut.

Am Dienstag ist „Bezirkstour“ des Senats. Ziel diesmal: Spandau. Was wird besichtigt? Was muss der Regierende wissen? Und was sagen die Protagonisten vor Ort?

Längst beeinflussen Social-Media-Kanäle den politischen Diskurs – das trifft insbesondere auf unter 30-Jährige zu. Eine Studie offenbart noch weitere spannende Details zu Nutzerbedürfnissen.

Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.

Dieses Jahr ist das Spektrum der Preisträger besonders groß. Neben bekannten Unternehmen wie dem Kita-Träger Klax und dem Porzellanhersteller KPM überzeugt ein Hersteller von militärischen Drohnen die Jury.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erhielt Emmenegger bei einer Sitzung des Ausschusses die notwendige Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag stimmt nun der Bundestag ab. Der Ausgang ist aber ungewiss.

Bei seiner ersten großen Rede macht Krach klar, mit welchen Themen er im Wahlkampf punkten will. Begeisterung löste er bei den zahlreichen SPD-Gästen nur selten aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz schaltet sich in den Streit zwischen Finanz- und Verkehrsministerium über die Frage ein, welche Verkehrsprojekte aus der 500-Milliarden-Euro-Kreditlinie finanziert werden können.

Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.

AfD-Kandidat Chaled-Uwe Said liegt im Schlaatz vorn. Treibt Unzufriedenheit die Menschen in die Arme der rechtsextremen Partei? Eine Reportage aus den südlichen Ortsteilen.

Nach dem Ergebnis vom Sonntag beraten die Parteien. Es geht um die Frage, ob die parteilose Wahlsiegerin Aubel oder SPD-Mann Fischer weitere Hilfe erhalten.

Die Siegerin des ersten Wahlgangs Noosha Aubel kann fast flächendeckend punkten. Ihr Stichwahl-Konkurrent Severin Fischer dagegen kann nur vier Stimmbezirke holen. An die AfD gingen 19.

Severin Fischer bekam bei der Potsdamer Oberbürgermeisterwahl nur halb so viele Stimmen wie die parteilose Noosha Aubel. Wer ist der Mann, der in der Stichwahl die einstige SPD-Hochburg verteidigen soll?

Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie stimmen die Abgeordneten ab?

Vor allem die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und Frankfurt (Oder) strahlen landesweit aus. Aber auch aus Urnengängen in anderen Brandenburger Kommunen lässt sich einiges zum Zustand der Parteien ablesen.

Noosha Aubel könnte Deutschlands einzige Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund werden. Wer ist die Parteilose, die die SPD in Brandenburg das Fürchten lehrt?

Noosha Aubel (parteilos) in fast allen Stadtteilen vorn + Stichwahl zwischen Fischer und Aubel am 12. Oktober + Wahlbeteiligung bei 55,5 Prozent + Der Newsblog

Der Bundestag stimmt diese Woche über die drei neuen Verfassungsrichter ab. Schwarz-Rot gibt sich geschlossen – weil ein neuer Koalitionskrach um jeden Preis vermieden werden soll.

Zu viel gekauft, zu schnell entsorgt? Die Verbraucherzentrale Brandenburg verrät, wie Haushalte Lebensmittelverschwendung reduzieren können. Auch die Agrarministerin will sich dafür stark machen.

Der Doppelhaushalt für Berlin-Lichtenberg wurde beschlossen. Was wohl auf den Bezirk zukommt: weniger Pflege für Grünflächen und „pädagogische Maßnahmen“ für dreckige Schultoiletten.

Sexistische Sprüche auf offener Straße könnten bald strafbar sein. Sieben Bundesländer sprechen sich laut einem „Spiegel“-Bericht klar für ein gesetzliches Verbot aus.

Der Zuspruch für die parteilose Noosha Aubel war groß, aber auch erwartbar? Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Stimmenkonkurrenz und Wahlbeteiligung.