Politik: Gabriel will Industrie an neuem Umweltkonzept beteiligen

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich hocherfreut über das Lob nicht zuletzt aus der Wirtschaft für sein Konzept einer „grünen Industriepolitik“ und will es „konstruktiv nutzen“. Dem Tagesspiegel sagte Gabriel, sein Ressort wolle demnächst einen Innovationsbeirat mit Vertretern ausschließlich aus der Wirtschaft einrichten. Außerdem werde der Berater Roland Berger in absehbarer Zeit eine vertiefende Studie über die wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Umweltindustriepolitik vorlegen. Gabriel selbst will mit seinem Ministerium das Klimaschutzprogramm fortschreiben und alles daran setzen, dass bald schon ein Prozent des Bruttoinlandprodukts dafür ausgegeben wird. So hatte es der britische Regierungsberater und frühere Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern gerade unter Hinweis auf den bedrohlichen Klimawandel gefordert.

Auch von der SPD wird Gabriel nachhaltig unterstützt, vor allen von Vizekanzler Franz Müntefering, der die Idee „zukunftsentscheidend“ nannte. Dazu sagte der Minister, die große Chance für seine Partei sei eine Versöhnung mit dem Begriff Fortschritt. Sie müsse den „Fortschritt neu entdecken“. Früher hätten die Sozialdemokraten für Fortschritt durch Technik geworben. Heute sei es so, dass technischer Fortschritt nicht mehr allein entlang der Entscheidungen von Unternehmenschefs stattfinden könne. Der Minister, der auch SPD-Vorstandsmitglied ist, will die Definition erweitern: Sei es der Partei lange um das richtige Maß an Verteilung gegangen, müsse sich die SPD nun aufs Neue mit den Inhalten von Produktion und Produktivität befassen.

Die SPD solle für das Motto stehen: „Fortschritt nur mit uns.“ Fortschritt als Zukunftsfrage umfasst nach Gabriel Definition alles, was der Mensch für seine Fähigkeit zur Problemlösung benötige: Ausbildung und Bildung, Qualifikation, auch die Mitbestimmung in Unternehmen. International gesehen bedeute Klimaschutzpolitik eine Fortsetzung des Nord-Süd- Dialogs, den vor Jahren Willy Brandt begründete, sagte der Umweltminister. cas

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