Gasprom-Streit: Westerwelle gibt Rechtsstreit mit Schröder auf

Hamburg - Wegen einer einzelnen Formulierung lohne es sich nicht, "die Kräfte mit weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen" zu binden, wurde Westerwelle in einer Vorab-Meldung des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zitiert.

Das Hamburger Landgericht hatte bereits im April den Widerspruch Westerwelles gegen eine von Schröder durchgesetzte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Damit bleibt dem FDP-Vorsitzenden weiter verboten zu behaupten, Schröder habe als Bundeskanzler dem russischen Energiekonzern Gasprom einen Auftrag gegeben und sei wenige Wochen nach der Amtsübergabe in die Dienste jener Firma getreten. Auch wenn er nicht weiter den juristischen Weg beschreiten will, bleibt Westerwelle jedoch bei seiner Meinung, dass der "Seitenwechsel" Schröders nach dem Ausscheiden aus dem Amt "stillos" gewesen sei. (tso/AFP)