Politik: „Geeint im Drama“

Paris - Noch einmal wurden die Trauer und die Verzweiflung über das Unfassbare spürbar. Sieben Monate nach dem blutigen Überfall auf eine jüdische Schule in Toulouse reisten der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Donnerstag zu dem Ort, an dem der fanatische Islamist Mohamed Merah am 19. März drei Schüler und einen Lehrer erschossen hatte. Sie nahmen dort an einer Gedenkfeier für die Opfer teil. „Unsere beiden Völker sind geeint in dem Drama“, erklärte Hollande. Netanjahu erinnerte an die Deportation jüdischer Kinder aus Europa während des Krieges und sagte dann: „Wir sind heute Seite an Seite. Das sagt alles.“

Der israelische Regierungschef war am Mittwoch zu seinem ersten Besuch seit der Wahl Hollandes in Paris eingetroffen. Im Zentrum ihres Treffens, dessen Verlauf im Unterschied zu den Begegnungen des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy mit Netanjahu als „entspannt“ geschildert wurde, standen der Konflikt mit dem Iran und die Palästina-Frage. Bei einer Pressekonferenz ging es aber vor allem um Antisemitismus in Frankreich. Netanjahu forderte die im Land lebenden Juden auf: „Kommen Sie nach Israel.“ Hollande entgegnete: „Wenn der Sicherheit eines Bürgers Gefahr droht, nur weil er Jude ist, ist es die gesamte Republik, gegen die sich der Angriff richtet.“.

Im Anschluss an die Zeremonie in Toulouse kam Netanjahu mit Repräsentanten der jüdischen Gemeinde zusammen. Mit 20 000 Mitgliedern ist sie die viertgrößte Frankreichs. Viele von ihnen sind von dem Geschehen, das damals über Frankreich hinaus Entsetzen auslöste, noch immer traumatisiert. Der Vater eines Opfers sagte: „Ich hätte nie geglaubt, dass in Frankreich ein jüdisches Kind getötet werden könnte.“

Nach Angaben des Dienstes zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft ist die Zahl judenfeindlicher Übergriffe – von Beleidigungen bis zu körperlichen Angriffen – seit Anfang des Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 45 Prozent gestiegen. Im September war eine Person leicht verletzt worden, als Unbekannte in der Pariser Region ein jüdisches Lebensmittelgeschäft beschossen. Die Tat rechnen die Ermittler einer losen Gruppe radikaler Islamisten zu. Deren mutmaßlicher Kopf wurde Anfang Oktober in Straßburg festgenommen. Nach seiner Verhaftung und der Festnahme anderer Verdächtiger war eine Synagoge in einem Ort bei Paris das Ziel von Schüssen geworden.

Vor Netanjahus Besuch waren neue Einzelheiten über die Versäumnisse des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI bei der Beobachtung und Verfolgung des 23-jährigen Attentäters von Toulouse bekannt geworden. Wegen einer Reise nach Afghanistan war der junge Mann 2011 unter Beobachtung gestellt worden. Nach einer weiteren Reise nach Pakistan wurde er zu einer Vernehmung einbestellt. Danach wollte die DCRI Merah als V-Mann gewinnen und stellte die Beobachtung im Februar 2012 ein. Im März tötete Merah dann drei Soldaten. Die Ermittlungen richten sich gegen die extreme Rechte. Kurz darauf kommt es zum Attentat an der jüdischen Schule. Eine Antwort auf die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können, wird es wohl nicht geben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses lehnt Innenminister Manuel Valls ab. Hans-Hagen Bremer