Halil D.: Gefährder verschwindet in die Türkei

Die Sicherheitsbehörden konnten den Gefährder aus rechtlichen Gründen nicht aufhalten, nun ist er weg. Der als besonders gefährlich eingestufte Islamist Halil D. hat sich aus Nordrhein-Westfalen in die Türkei abgesetzt. Er verließ im November über den Landweg die Bundesrepublik. Der Deutsche mit türkischen Wurzeln lebte in Essen und musste sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Es lag kein Verbot vor, Deutschland zu verlassen. Der Islamist sei aber verpflichtet gewesen, einen Auslandsaufenthalt anzuzeigen, sagte das Landesinnenministerium. Die Frau von D. hatte sich zuvor schon in die Türkei begeben. Über die Ausreise von D. hatte zuerst „Spiegel Online“ berichtet.

Der Mann war vor dreieinhalb Jahren der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Polizei nahm ihn und Ehefrau Senay im April 2015 in Oberursel (Hessen) wegen Terrorverdachts fest. Die Sicherheitsbehörden vermuteten, das Paar habe einen Anschlag auf das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Eschborn-Frankfurt“ geplant. Das traditionsreiche Sportspektakel, das früher „Rund um den Henninger Turm“ hieß, findet jedes Jahr am 1. Mai statt. Das hessische Landeskriminalamt veranlasste 2015, dass das Rennen wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde. Ein Teil der Strecke geht durch Oberursel. Halil D. stand im Verdacht, die Route ausgespäht zu haben.

Die Sicherheitsbehörden fanden zudem in seinem Haus in Oberursel ein Gewehr, Munition und eine Rohrbombe. Der Sprengsatz war mit Nägeln und Kugeln gefüllt. Die Polizei wäre Halil D. aber vermutlich nicht auf die Spur gekommen, hätte sich nicht die Verkäuferin eines Baumarkts gemeldet.  Der Angestellten war nicht geheuer, dass Halil D. und seine Frau drei Liter Wasserstoffperoxid gekauft hatten. Die Chemikalie kann zur Herstellung einer Bombe genutzt werden. Außerdem entsprachen Halil D. mit seinem Vollbart und seine verschleierte Frau dem Klischeebild eines islamistischen Paares. Die Polizei begann, die beiden zu observieren. Es fiel auf, dass Halil D. sich die Strecke des Radrennens genau anschaute, die durch Oberursel führt.

Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz

Beim Prozess am Landgericht Frankfurt ließ sich die Anschlagsplanung jedoch nicht mit der für eine Verurteilung nötigen Sicherheit nachweisen. Die Richter verurteilten Halil D. aber wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz sowie wegen Urkundenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft. Im Gefängnis sei Halil D. mit aggressivem Verhalten aufgefallen, hieß es am Dienstag in Sicherheitskreisen. Er habe Angestellte der JVA bedroht und „salafistisch-dschihadistische Parolen“ von sich gegeben. Nach Verbüßung der Haft wurde D. in die Psychiatrie eingewiesen. Im Januar 2018 kam er dann frei. Sein Anwalt hatte Beschwerde eingelegt. In einem Gutachten konnte keine psychische Erkrankung festgestellt werden.

Der Anwalt von D. sagte am Dienstag, die Einstufung seines Mandanten als Gefährder „können Sie in die Mülltonne werfen“. Halil D. sei ein ungefährlicher Eigenbrötler. Es sei aber vorstellbar, „dass die staatliche Vorgehensweise einen zur Radikalisierung bringt“.