Politik: Gefährliche Post

Italiens Innenminister unterbrach eigens seinen Urlaub. Beppe Pisanu wollte selbst in Rom die Ermittlungen gegen jene Gruppierungen koordinieren, die seit einigen Tagen Brief- und Paketbomben verschicken. Am letzten Samstag explodierte eine als Buch getarnte Minibombe in der Privatwohnung des Präsidenten der EU, Romano Prodi, der unverletzt blieb. Am Montag erhielt der Präsident der europäischen Notenbank, Jean Claude Trichet, eine Paketbombe. Wachleute wurden auf das „Geschenk“ aufmerksam und entschärften es. Ein ähnliches Päckchen ging in der Zentrale von Europol ein. Auch dort kam es zu keiner Explosion. Eurojust, die EU-Einrichtung zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung in Den Haag erhielt am Dienstag ebenfalls eine gefährliche Sendung – auch dieser Sprengsatz detonierte nicht.

Pisanu ist überzeugt zu wissen, wer sich hinter den Bomben und Anschlägen verbirgt. Seit Monaten ermitteln seine Mitarbeiter sowie Polizei und Geheimdienst gegen anarchistische Gruppierungen, deren Propaganda, so der Innenminister, „immer aggressiver geworden ist und sich immer verstärkter gegen das vereinte Europa richtet“. Nach Informationen des Geheimdiensts stehen Gruppen vor allem aus Bologna mit ähnlichen terroristischen Vereinigungen in Spanien, den Niederlanden, in Deutschland und Griechenland in engen Beziehungen. Den Ermittlungen zufolge verfügen vor allem die Gruppierungen in Italien über ein dichtes Sympathisantennetz im gesamten Land.

So unterschiedlich diese Vereinigungen auch sind, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, „so einig sind sie sich im Kampf gegen die ihrer Meinung nach imperialistischen Projekte der EU”. Sie hätten sich dem Kampf gegen die Union und ihre Repräsentanten verschrieben. Das Innenministerium in Rom beschreibt die Ideologie dieser Gruppierungen mit Namen wie „Kooperative der Anschläge“, „Internationale Solidarität“ und „Antiimperialistischer Kampf” als „anarchistisch, marxistisch und antiimperialistisch”.

Pisanu weist darauf hin, dass man diese Terrorzellen nicht einfach als anarchistische Splittergruppierungen der Roten Brigaden abtun dürfe. Seinen Informationen zufolge, so zitiert ihn die Tageszeitung „la Repubblica”, handelt es sich bei diesen Vereinigungen um eine „Ausdrucksform des sozialen Antagonismus, der von einer diffusen Lust an der Gewalt ausgeht“. Die Mitglieder dieser Gruppierungen müssten im Umfeld der selbstverwalteten Sozialzentren zu suchen sein, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen italienischen Großstädten entstanden sind und in vielen Fällen von jungen, gewaltbereiten Linksradikalen organisiert werden, lautet das Fazit des Innenministers.

Das Innenministerium vermutet, dass nicht nur linksradikale Terrorzellen an den Vorbereitungen für Attentate mit Briefbomben beteiligt sind. Vielmehr hätten die Ermittlungen ergeben, dass links- und rechtsradikale EU-Gegner zusammenarbeiten. Der Innenminister fordert die Regierung auf, die bestehende Gesetzgebung zum Kampf gegen Terrororganisationen jeder Art zu verschärfen. Bisher dürfen Mitglieder anarchistischer oder terroristischer Gruppierungen nur verhaftet werden, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Angesichts der jüngsten Entwicklungen fordert Pisanu daher eine Änderung des Strafrechts, die es Ermittlern erlauben soll, verdächtige Personen zu verhaften und zu vernehmen.

Die linken Oppositionsparteien im Parlament sprechen sich gegen diesen Wunsch des Innenministers aus. Sie befürchten, dass eine Änderung des Strafrechts dem Ministerium einen Freibrief liefern könnte, um unbequeme Regierungskritiker in Untersuchungshaft nehmen zu können.

Thomas Migge[Rom]