Gefängnisdrama: Politik diskutiert über Mängel im Strafvollzug

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte die Bundesländer auf, mehr Personal mit besserer Ausbildung und Bezahlung in Jugendhaftanstalten einzusetzen. Gegen eine Mehrfachbelegung der Zellen hat die Ministerin allerdings nichts. Dagegen sieht der Kriminologe Christian Pfeiffer in der Mehrfachbelegung einen Grund für die Aggressivität der Häftlinge. Derweil werden erste Rücktrittsforderungen gegen die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) laut.

Zypries verwies auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende Mai 2006, in dem das höchste Gericht die Verbesserung der Zustände im Jugendstrafvollzug und ein eigenes Gesetz dafür verlangt hatte. Das Urteil war damals von den Ländern zum Teil sehr heftig kritisiert worden. Das Karlsruher Urteil habe "sehr dezidiert Standards für den Jugendstrafvollzug aufgestellt" sagte Zypries. Es zeige sich jetzt auf furchtbar tragische Weise, wie recht das Gericht damit gehabt habe.

Erfolgreicher Jugendstrafvollzug kostet viel Geld

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, die Zahl der jugendlichen und heranwachsenden Gefangenen wachse seit 1991 in einem Maß, "dass wir trotz aller Anstrengungen mit Personal- und Baumaßnahmen nicht mithalten können". Ein erfolgreicher Jugendstrafvollzug sei personalintensiv und koste viel Geld. Man brauche vorzüglich ausgebildetes Personal, Therapieeinrichtungen, Arbeits- und Ausbildungsangebote - aber auch die Möglichkeiten straffer Aufsicht und unerwarteter Kontrollen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hält strengere Aufsichten für notwendig. Kontrollen müssten in den Haftanstalten öfter und auch unangemeldet stattfinden, sagte er. Zudem müssten die Insassen auch lernen, sich mit anderen zu arrangieren und Rücksicht zu nehmen. Die Jugendlichen dürften nicht sich selbst überlassen werden, sagte der FDP-Rechtsexperte. Es reiche nicht, sie "zu verwahren", man müsse sich auch mit ihnen beschäftigen.

Rücktritt von Justizministerin gefordert

Der nordrhein-westfälische Landtagsvizepräsident und frühere SPD-Fraktionschef Edgar Moron betonte unterdessen, angesichts der "katastrophalen Vorgänge in Siegburg" sei der Rücktritt von Justizministerin Müller-Piepenkötter "unausweichlich". Die CDU-Politikerin trage zwar keine persönliche Schuld an den tragischen Vorgängen. Es sei jedoch "sonnenklar, dass sie dafür die politische Verantwortung übernehmen" müsse.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post", kam es unterdessen zu einem weiteren Fall von Gewalt in einer nordrhein-westfälischen Jugendhaftanstalt. Ein Häftling des Jugendhauses der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf soll in der Nacht zum Donnerstag einen 19-Jährigen Mithäftling vergewaltigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen den Verdächtigen. Gefängnisleiter Bernhard Lorenz habe der Zeitung bestätigt, dass eine Untersuchung des Opfers durch den Anstaltsarzt den Verdacht des sexuellen Missbrauchs erhärtet habe.

Nach Ansicht des Kriminologen Pfeiffer gibt es immer ein hohes Risiko durch Mehrfachbelegung von gefährlichen jungen Menschen in einer Zelle. Der eintönige Gefängnisalltag habe zur Folge, dass sich in einer solchen Gemeinschaftszelle ein Klima entwickele, in dem man nicht kontrollieren könne, was passiere. (tso/ddp)