Gefangenenlager: Guantánamo-Insassen kommen nach Illinois

Die Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo Bay rückt einen wichtigen Schritt näher: Ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois soll nach Informationen der New York Times zur neuen Unterkunft für Häftlinge des Militärlagers auf Kuba werden. Präsident Barack Obama habe angeordnet, das Thomson Correctional Center im Nordwesten des Staates für die Bundesregierung zu kaufen, berichtet die Zeitung. Der Gouverneur von Illinois, Patrick Quinn, sollte noch im Laufe des Tages über die Pläne informiert werden.

Unklar ist aber noch, wie der Kauf des Gefängnisses finanziert werden soll, das bisher Eigentum des Staats Illinois ist. US-Experten spekulieren, Obama werde die circa 120 Millionen Dollar in den Verteidigungsetat aufnehmen, über den der Kongress in den nächsten Tagen abstimmen soll – in der Erwartung, dass die Gegner es nicht wagen, gegen das Militärbudget zu stimmen, nur um den Kauf des Gefängnisses zu verhindern.

Das Gefängnis Thomson liegt in einer dünn besiedelten Gegend mit hoher Arbeitslosigkeit am Mississippi, etwa 240 Kilometer westlich von Chicago. Der Staat Illinois hatte es 2001 für 120 Millionen Dollar gebaut, um Jobs in die Region zu bringen. Doch der Großteil der 1600 Zellen, die über acht Flügel verteilt sind, steht leer. Derzeit sitzen dort den Angaben zufolge lediglich rund 200 Häftlinge ein. Die jährlichen Kosten pro Gefangenem werden mit 44.000 Dollar veranschlagt. Obamas Parteifreunde in Illinois unterstützen das Vorhaben vor allem mit dem Argument, es bringe Jobs nach Thomson. Der Plan ist dort sehr populär. Die Republikaner lehnen die Idee ab, weil sie Terroranschläge fürchten.

Nach dem Plan würde das US-Justizministerium Thomson kaufen, den Großteil für Gefangene der Bundesregierung nutzen und einen Flügel an das Pentagon vermieten, das formal für die Guantanamo-Häftlinge zuständig ist. Nach Rechtsinterpretation der USA sind sie Kriegsgefangene mit minderen Rechten. Derzeit sitzen noch etwa 200 Terrorverdächtige in Guantanamo. Sie sollen teils ins Ausland verlegt, teils in den USA vor Gericht gestellt werden.

Noch ist unklar, wie viele Guantánamo-Insassen genau in dem Gefängnis rund 240 Kilometer westlich von Chicago untergebracht werden sollen. In dem Lager auf Kuba sitzen derzeit noch etwa 215 Häftlinge ein. Verteidigungsminister Robert Gates hatte unlängst erklärt, 116 von ihnen sollten an andere Länder überstellt werden. Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 erklärt, Guantánamo binnen eines Jahres schließen zu wollen. Wegen vieler komplexer Rechtsfragen verzögert sich der Schritt allerdings.

Im Oktober hatte der US-Kongress die Verlegung von Häftlingen auf das amerikanische Festland genehmigt, allerdings mit dem Vorhaben, ihnen dort den Prozess zu machen. Vor rund einem Monat hatte die Obama-Regierung entschieden, dass die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in New York vor Gericht gestellt werden sollen. Es wird der mit Abstand größte und spektakulärste Terrorprozess auf amerikanischem Boden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

Christoph von Marshall