Politik: Gefesselter Riese

Die Nato-Generäle sind auf einen möglichen Irak-Krieg längst vorbereitet. Im Hauptquartier des Militärbündnisses in Mons werden die Kriegsszenarien durchgespielt. Ganz im Sinne des von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gelobten „neuen Europa“, das an der Seite Amerikas steht. Doch politisch ist die Nato derzeit kaum handlungsfähig. Schuld daran ist vor allem das „alte Europa“: Deutschland und Frankreich wehren sich im Nato-Rat gegen vorschnelle Debatten oder gar Beschlüsse zum Krieg. Die meisten Nato-Staaten teilen diese Skepsis. Nur die Türkei will schon jetzt über militärische Hilfe für den Kriegsfall reden.

Mindestens bis nach dem Bericht der UN- Waffeninspekteure am 27. Januar im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll die Anfrage der USA unbeantwortet bleiben, ob und wie sich die Nato an einem Irak-Krieg beteiligt. Doch am vergangenen Dienstag bat der türkische Nato-Botschafter die Bündnispartner entgegen der Absprache unter dem Punkt „Verschiedenes“ um Unterstützung für die Türkei. Die Nato solle Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Patriot-Raketen, (vielleicht auch deutsche) Spürpanzer und Zivilschutzgeräte zur Verfügung stellen. Aus Sicht der Türkei sei die Diskussion darüber auch aus innenpolitischen Gründen notwendig gewesen, hieß es diplomatisch in Brüssel. Schließlich habe sie bisher nicht alle amerikanischen Zusagen erhalten, die sie wünscht.

Teilnehmer der Sitzung berichten jedoch auch, Deutschland und Frankreich hätten sich „vorgeführt gefühlt“. Der amerikanische Botschafter habe den türkischen Vorstoß ausgenutzt und Berlin und Paris „in arroganter Weise“ vorgeworfen, die Solidarität in der Allianz in Frage zu stellen. Tatsächlich bestreitet niemand, dass Berlin im Kriegsfall seine Bündnisverpflichtungen in der Türkei erfüllen wird. Im Kriegsfall wird der Nato-Rat genau das beschließen, was die Türkei jetzt gefordert hat. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte am Freitag, in dem Konflikt gehe es nicht um die Sache, sondern nur um den Zeitplan. Als seine persönliche Meinung gekennzeichnet forderte er, die internationale Gemeinschaft müsse handeln, wenn der Irak seinen Kurs nicht grundsätzlich ändere.

Die unterschiedlichen Positionen in der Allianz mögen den mit den USA höchst loyalen Robertson stören. Doch sie sind kaum der Grund für seinen angekündigten Rückzug. Eine Rolle dürfte eher das geringe Gehalt und die fehlende Pensionszusage für den Nato-Generalsekretär gespielt haben. „Er geht, um Geld zu verdienen“, vermutet man in Brüssel. In den vergangenen drei Jahren kämpfte der 56-jährige Schotte in der Allianz durchaus mit Schwierigkeiten. Er konnte das Auseinanderdriften der militärischen Fähigkeiten Europas und Nordamerikas nicht verhindern. Seine Durchsetzungskraft im Nato-Rat wuchs trotz seiner Loyalität zu den Amerikanern nicht. Bei Außenminister Joschka Fischer suchte er dem Vernehmen manchmal vergeblich um Gesprächstermine nach.

Der früh von den USA für Robertsons Nachfolge gehandelte polnische Präsident Alexander Kwasniewski scheidet wahrscheinlich aus, weil seine Amtszeit noch bis 2005 läuft. Der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen hat sich selbst um das Amt beworben. Im Gespräch sind auch der ehemalige niederländische Außenminister Jozias van Aartsen und EU-Kommissar Antonio Vitorino aus Portugal. Die größten Chancen scheint die norwegische Verteidigungsministerin Kristin Krohn Devold zu haben, die in der Nato sehr angesehen ist.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]