Politik: Gegen Kollektivhaftung für Arzneien - Berliner überziehen am stärksten

Die Kassenärzte wollen notfalls bis vor das Verfassungsgericht gegen die umstrittene Kollektivhaftung für das gesetzliche Arzneibudget klagen. Dies kündigte der Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Rainer Hess, am Donnerstag in Köln an. Hess reagierte damit auf einen Bericht des "Handelsblatt".

Danach drohen den Kassenärzten rechnerisch Regressforderungen der Kassen von mindestens 250 Millionen Mark, weil sie 1999 mehr verordnet haben als erlaubt. Das "Handelsblatt" berief sich auf Zahlen der Betriebskrankenkassen (BKK) vom März. Danach haben die Ärzte in acht der 23 Kassenärztlichen Vereinigungen ihr Budget überschritten. Sichere Daten werden allerdings erst im Sommer vorliegen.

Hess hielt die von der Zeitung genannten Zahlen aber für "nicht abwegig". Sollten die Ärzte einer Region tatsächlich kollektiv Geld an die Kassen zurückzahlen müssen, weil sie das Arzneibudget überschritten haben, werde man dies nicht hinnehmen, sagte Hess.

Den Angaben zufolge überzogen die Berliner Ärzte das Budget am stärksten. Sie überschritten die erlaubten Ausgaben um elf Prozent oder 146 Millionen Mark. Die Mediziner haften für Budgetüberschreitungen bis zu fünf Prozent mit ihrem Honorar. Demnach müssten die Berliner Ärzte laut "Handelsblatt" 66 Millionen Mark an die Kassen zurückzahlen. Ähnlich sehe es in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg aus.