Gegen Lohndumping: Entsendegesetz wird ausgeweitet

Berlin (11.05.2005, 16:59 Uhr) - Voraussetzung ist aber, dass es in der jeweiligen Branche bundesweit flächendeckende Tarifstrukturen gibt. Bisher galt das Gesetz nur in der Bauwirtschaft sowie dem Maler-, Lackierer-, Dachdecker-, Abbruch- und Abwrackgewerbe. Es ist aus Gewerkschaftssicht aber nur auf eine begrenzte Zahl weiterer Branchen anwendbar. Am Freitag wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Union kann ihn im Bundesrat blockieren.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch außerdem, die Zuverdienstmöglichkeiten der Bezieher des Arbeitslosengelds (ALG) II zu verbessern. Damit sollen die Anreize für Langzeitarbeitslose erhöht werden, eine gering bezahlte Tätigkeit anzunehmen. Nach dem Gesetzentwurf, der auf den «Job-Gipfel» vom 17. März zurückgeht, gilt bei Hinzuverdiensten eine pauschaler Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf das ALG II angerechnet wird. Bis zu 800 Euro brutto beträgt der Freibetrag 20 Prozent des 100 Euro übersteigenden Einkommens, über 800 Euro 10 Prozent.

Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) erklärte, die Ausweitung des Entsendegesetzes gehe zwar in die richtige Richtung, sei in der Praxis aber nur schwer zu verwirklichen. Da es in den Wirtschaftszweigen mit den meisten Beschäftigten eine Vielzahl regionaler Lohn- und Gehaltstarife gebe, sei eine bundesweite Vereinbarung von Mindesttarifen zumindest sehr aufwendig, sagte der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck am Mittwoch in Düsseldorf. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die Ausweitung des Gesetzes sei «volkswirtschaftlicher Unsinn». Es werde Arbeitsplätze kosten.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt begrüßte den Kabinettsbeschluss. «Wer von den Auswüchsen des Kapitalismus redet, muss auch handeln, wenn dieses Wirtschaftssystem zu einer Anarchie auf den Arbeitsmärkten und massiver Lohndrückerei führt», sagte der stellvertretende IG-BAU-Vorsitzende Ernst-Ludwig Laux am Mittwoch in Frankfurt. «Die Bundesregierung hat den Worten des SPD-Vorsitzenden (Franz) Müntefering nun erfreulicherweise Taten folgen lassen, um europaweites Lohn- und Sozialdumping in den Griff zu kriegen», fügte er hinzu. (tso)