Politik: Gegen Waffenhandel: Kirchen kritisieren steigende Rüstungsexporte

Die Kirchen haben die steigenden deutschen Rüstungsexporte angeprangert. Besonders fragwürdig sei, dass Deutschland 1999 Kleinwaffen und dazu gehörige Munition auch an Staaten geliefert habe, in denen Menschenrechte nicht geachtet würden und innere Konflikte herrschten, heißt es in dem Rüstungsexportbericht, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin zum vierten Mal in Folge vorlegte. Das Grundanliegen der Kirchen sei, dass Entwicklung und Menschenrechte Vorrang haben müssten vor wirtschaftlichen und militärischen Interessen, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Stephan Reimers. Der GKKE gehören beide große Kirchen an.

Einerseits lobten die Kirchen zwar die Politik der Bundesregierung, weil sie die Richtlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten verschärft und erstmals einen eigenen Bericht darüber vorgelegt habe. Andererseits stehe Deutschland im weltweiten Waffenhandel aber weiterhin auf einem der vorderen fünf Plätze. Zunehmende Genehmigungszahlen ließen zudem darauf schließen, dass die Lieferungen auch künftig nicht sinken würden. Hier verwies die GKKE vor allem auf Geschäfte im Marinebereich etwa mit Südafrika, Israel und Brasilien.

1999 hat Deutschland nach dem Regierungsbericht Kriegswaffen im Wert von 2,8 Milliarden Mark ausgeführt, im Jahr zuvor waren es hingegen 1,3 Milliarden. Wichtigste Empfängerländer waren Israel und die Türkei.