Geheimdienstaffäre: Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung

Berlin - Die Beteuerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass Deutschland nicht in die CIA-Affäre um die Entführung von Khaled al Masri verstrickt ist, hat die Opposition am Mittwoch nicht zufrieden gestellt. Nach der lange erwarteten Stellungnahme der Regierung am Mittwoch im Bundestag war deshalb die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses nicht vom Tisch.

Für neue Aufregung sorgten die Fälle des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsbürgers Mohammed Haidar Sammar und des seit 2001 ohne Anklage im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehalten Murat Kurnaz aus Bremen. Es besteht der Verdacht, dass beide auch von Deutschen verhört wurden.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte, dass Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) Sammar verhört hätten. Nach seiner Kenntnis sei dabei aber alles korrekt verlaufen. Und ohne Kurnas namentlich zu nennen sagte Schäuble, in Guantánamo sei ein Mann von deutschen Sicherheitsbehörden befragt worden. Sie seien aber keine BKA-Mitarbeiter gewesen.

Gegen Sammar läuft in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen Terror-Verdachts. Der Islamist wurde 2001 nach den Anschlägen in New York festgenommen und soll in einem syrischen Gefängnis sitzen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, trotz mehrerer Anläufe sei es nicht gelungen, mit Sammar in Kontakt zu kommen. Es steht der Verdacht im Raum, dass deutsche Ermittler den bekennenden Anhänger von Osama bin Laden in Syrien befragt und möglicherweise Informationen erhalten haben, die durch Folter erpresst wurden.

Im Fall al Masri betonte Steinmeier: «Die Bundesregierung, der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al Masri geleistet.» Anders lautende Spekulationen seien befremdend und teilweise auch infam. Allerdings sagte er auch, dass bei den CIA-Flügen «in der Tat noch viele Fragen offen sind». Die FDP erklärte: «Wir haben Zweifel, dass Licht in die Affäre kommt». Auch Grüne und Linkspartei verlangten mehr Auskünfte.

Der Grünen-Abgeordnete und Ex-Bundesminister Jürgen Trittin kritisierte das Verhalten seines früheren Kabinettskollegen, Innenminister Otto Schily (SPD). Dessen Wissen über den Fall des deutsch-libanesischen al Masri habe erst mühsam ermittelt werden müssen, da Schily seine Informationen vom damaligen US-Botschafter Daniel Coats nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben habe.

Nach einer «Stern»-Umfrage missbilligt die Mehrheit der Bürger (52 Prozent) das Schweigen der damaligen rot-grünen Regierung über den Fall. Sie hätte ihre Erkenntnisse sofort öffentlich machen müssen, lautete das Urteil. Laut einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv glauben 49 Prozent der Befragten nicht, dass die jetzige Regierung genug unternimmt, um die Affäre aufzuklären.

Steinmeier verteidigte den Austausch von Informationen mit anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und auch den USA. Angesichts der Anschläge von New York, Washington, Madrid, Bali und London wäre es unverantwortlich, vorhandenes Wissen nicht auszutauschen. Die Regierung habe aber immer deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit auf Basis geltenden Rechts erfolgen müsse.

Al Masri war im Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und anschließend nach eigenen Angaben von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Nach seiner Freilassung hatte er sich über seinen Anwalt an das Bundeskanzleramt und das Außenministerium gewandt. Der Anwalt plädierte aber laut Steinmeier und Schäuble dafür, die Medien nicht einzuschalten, bevor es keine gesicherten Erkenntnisse über die Angaben seines Mandaten gebe.

Steinmeier wird den Auswärtigen Ausschuss an diesem Donnerstag erneut über al Masri informieren. Auch der Innenausschuss tagt wieder. Die Opposition beklagte sich über angeblich spärliche Informationen in den Sitzungen am Mittwoch.

Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion sagte, alle gegenwärtigen Informationen sprächen dafür, dass die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland für CIA-Einsätze und für Waffentransporte missbraucht hätten. Die bisherigen vertraglichen Regelungen mit den USA müssten überprüft und notfalls gekündigt werden. (tso/dpa)