Politik: Geheimer Draht

Der von der baskischen Terrororganisation Eta ausgerufene Waffenstillstand ist offenbar nach geheimen Gesprächen mit der spanischen Regierung zustande gekommen. Wie spanische Medien berichteten, lief der Kontakt zwischen der Eta-Führung und dem sozialdemokratischen Regierungschef José Luis Zapatero über Vermittler. Zapatero war demzufolge über den Willen der Eta, eine „dauerhafte Waffenruhe“ auszurufen, bereits länger informiert.

Die Regierung hatte geheime Verhandlungen stets dementiert. Doch diese diskreten Kontakte erklären auch jenen Optimismus, mit dem der Ministerpräsident in den letzten Wochen und trotz zahlreicher Eta-Bombenanschläge davon sprechen konnte, dass ein „Anfang des Endes der Gewalt“ nah sei. Dem Vernehmen nach ist in den Geheimgesprächen auch über Gegenleistungen der spanischen Regierung nach dem Waffenstillstand gesprochen worden. Etwa über humanitäre Schritte wie die von der Eta schon lange geforderte Zusammenlegung der rund 500 in Haft sitzenden Eta-Terroristen in baskischen Gefängnissen. Derzeit sind diese Häftlinge aus Sicherheitsgründen über Haftanstalten in ganz Spanien verteilt.

Ähnliche Zugeständnisse hatte Ende der 90er Jahre auch der damalige konservative Regierungschef José Maria Aznar gemacht, nachdem die Eta eine „unbegrenzte Waffenruhe“ ausgerufen hatte. Die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden wurden damals jedoch enttäuscht. Die Eta brach nach 14 Monaten die Feuerpause und verübte seitdem Dutzende Anschläge mit mehr als 40 Toten und hunderten Verletzten.

Die Kontakte zwischen Zapatero und der Eta wurden offenbar vor mehr als einem Jahr geknüpft. Wie die Zeitung „El Pais“ berichtete, schickte die Terrororganisation im August 2004 einen Brief an die Regierung mit dem Vorschlag, einen verschlungenen Kommunikationskanal zwischen beiden Seiten einzurichten. Im Baskenland gilt die Hälfte der Bevölkerung als prospanisch, die andere Hälfte fordert, wie die Eta, weitgehende oder völlige Unabhängigkeit des Baskenlandes.

Am Donnerstag erweiterte die Eta derweil ihre Waffenstillstands-Erklärung vom Vortag und forderte Spanien auf, ihrem baskischen Unabhängigkeitsplan „keine Hindernisse“ entgegenzustellen. Das ergänzte Kommuniqué endet mit einem Satz, der auch als Drohung verstanden werden kann: „Wir werden weiterkämpfen, bis wir die Rechte des Baskenlandes durchgesetzt haben.“

Die spanische Regierung will nun prüfen, ob die Eta es mit dem Friedensangebot ernst meint. Wenn man vom guten Willen überzeugt sei, wolle man „Wege suchen“, um den Frieden dauerhaft zu machen. Einer dieser Wege könnte sein, die Eta mit einer massiven Ausweitung der baskischen Autonomierechte zur endgültigen Aufgabe zu bewegen.

Ralph Schulze[Madrid]