Politik: Geld von der Bank

Immense Beteiligungen halten Länder und Kommunen noch im Finanzsektor: bei den Landesbanken und den Sparkassen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gesteht zu, dass hier der einzig noch gangbare Weg sei, ordentliche Privatisierungserlöse zu holen. Doch die öffentlichen Banken dienen der Politik nicht zuletzt als Instrument staatlicher Wirtschaftsförderung. Solange sie die staatliche Rückversicherung bei der Kreditvergabe genießen – Gewährträgerhaftung nennt sich das –, können Landesbanken und Sparkassen bei Projekten noch Geld geben, bei denen die Privatbanken wegen des Risikos abwinken. Nicht zuletzt im gebeutelten Mittelstand sind die öffentlichen Banken als Kreditgeber aktiv. Privatisierungen oder Fusionen im öffentlichen Bankensektor dürften erst einsetzen, wenn die Gewährträgerhaftung 2005 ausläuft. Das Institut für Wirtschaft in Köln schätzt, dass sich durch Veräußerungen im öffentlichen Bankensektor bis zu 13 Milliarden Euro erlösen ließen – wenn auch nicht auf einen Schlag. afk

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