Politik: Gemeinsam gegen Null

Im Frühjahr musste Hans Eichel der EU-Kommission versprechen, die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte bis 2004 auf „nahezu“ Null zu senken. Nur so konnte der Finanzminister einen „Blauen Brief“ aus Brüssel abwehren. Der war angedroht worden, weil eine Überschreitung des europäischen Stabilitätsziels aus dem Maastricht-Vertrag in diesem Jahr drohte. Im Maastricht-Vertrag haben sich die EU-Länder verpflichtet, die Haushaltsdefizite auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu begrenzen. Damit sich auch die Bundesländer an Eichels Versprechen halten, haben deren Finanzminister mit Eichel am 21. März den „Nationalen Stabilitätspakt“ beschlossen. Darin verpflichtet sich der Bund, seine Ausgaben in den kommenden zwei Jahren um je 0,5 Prozent zu senken. Die Länder versprachen, ihre Ausgaben nur um ein Prozent pro Jahr zu erhöhen. Bis zum März lag die selbst gestreckte Höchstmarke der Ausgaben bei zwei Prozent.asi

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