Generaldebatte: Westerwelle: Regierung redet und handelt wie Rot-Grün

Berlin - Im Parlament ist es im Rahmen der Haushaltsberatungen am Mittwoch zur üblichen Kontroverse über die Politik der Bundesregierung gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt den Kritikern entgegen: "Deutschland macht seine Hausaufgaben".

FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, es habe zwar einen Regierungswechsel gegeben, aber ein Politikwechsel fehle nach wie vor. Die neue Bundesregierung rede nicht nur wie Rot-Grün, "sie handelt auch so". Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung nicht geeignet, um für einen dauerhaften Aufschwung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu sorgen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte die Koalition davor, mit der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte die Konjunktur zu gefährden.

Demgegenüber betonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), die große Koalition sei besser als erwartet. Vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass man 2006 über die Verwendung von Überschüssen diskutieren könne. SPD-Fraktionschef Peter Struck fügte hinzu, der Knoten auf dem Arbeitsmarkt sei endlich geplatzt.

Nach der auf rund viereinhalb Stunden veranschlagten Debatte über den Kanzleretat standen am Nachmittag die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung der Abgeordneten. (tso/ddp)