Politik: Generalinspekteur von Kirchbach dementiert "Bild"-Bericht: kein Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung von Polizei und Bundesgrenzschutz geplant

Bundesverteidigungsminister Scharping und der Generalinspekteur der Bundeswehr von Kirchbach haben einen Bericht der "Bild"-Zeitung dementiert, wonach von Kirchbach in einer Rede angeregt habe, die Bundeswehr zukünftig zur Bekämpfung von Terroristen und organisiertem Verbrechen sowie zur Grenzsicherung einzusetzen. Die Zeitung hatte aus einem als streng vertraulich klassifizierten Redemanuskript zitiert, das von Kirchbach zu einer Sitzung der Bundeswehrreformkommission vorbereitet habe. Dort heißt es, die Bundeswehr müsse künftig auch "aus Kräften zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Einsatzaufgaben im Frieden innerhalb Deutschlands" bestehen. Auf Nachfrage von Teilnehmern habe Kirchbach ausgeführt, dass die Bundeswehr in Zukunft auch mit der Polizei zusammen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder zum Grenzschutz eingesetzt werden könnte.

In seinem Dementi erklärte Kirchbach, dass sich seine Überlegung lediglich auf den Auftrag zur Luftraumüberwachung beziehe. Einen Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung von Polizei oder Bundesgrenzschutz habe er in keiner Weise vorgeschlagen oder suggeriert. Die "Bild"-Zeitung beharrte am Mittwoch auf ihrer Darstellung.

Durch das Grundgesetz ist der Einsatz der Verteidigungskräfte im Innern nur zur Bekämpfung schwerer innerer Unruhen und gegen "militärisch bewaffnete Aufständische" erlaubt sowie "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall". So zuletzt geschehen bei dem ICE-Unglück in Eschede im Juni 1998 und beim Oder-Hochwasser 1997.

Weder Polizeigewerkschaft noch Bundesgrenzschutz zeigten sich über die mögliche Schützenhilfe besonders begeistert. Auch der Sprecher des Bundeswehrverbandes erteilte solchen Überlegungen eine klare Absage. Beim Bundesinnenministerium hieß es, zu einer möglichen Kooperation von Bundeswehr und Polizei gebe es "keine Überlegungen". Politiker von SPD und FDP bezeichneten den Zeitungsbericht als "blanken Unsinn".

gm