Politik: Genforschung: Appell gegen Einfuhr von Stammzellen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Bundestag einen Appell an die deutschen Wissenschaftler verabschiedet, embryonale Stammzellen vorerst weder aus dem Ausland zu importieren noch daran zu forschen. Die Regierungskoalition lehnte damit auch einen ähnlich lautenden Antrag der Union auf einen vorläufigen Importstopp für besagte Zellen ab. Vorerst sollten die Forscher der laufenden Gen-Debatte "nicht durch Schaffung von vollendeten Tatsachen" vorgreifen, heißt es im Antrag von SPD und Grünen. Die nächste Beratung über die Forschung an embryonalen Stammzellen soll im Herbst stattfinden, wenn der Nationale Ethikrat und die Enquete-Kommission des Bundestags ihre Empfehlungen abgegeben haben.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik In der mit großer Ernsthaftigkeit geführten Debatte betonten Politiker aller Parteien, dass nur das Parlament über die heikle Stammzellen-Frage entscheiden dürfe. "Auch das Drängen des Bundeskanzlers kann die Notwendigkeit einer Entscheidung im Bundestag nicht aushebeln", mahnte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer. Der Kanzler wolle die Tür für den Import der Stammzellen offen halten. Schröder hatte am Mittwoch gesagt, spätestens bis Dezember müsse eine Entscheidung fallen. Die Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission, Margot von Renesse (SPD), warnte vor einer weiteren "Hängepartie" für die deutschen Stammzellenforscher. "Wenn wir jetzt die Wissenschaftler um Aufschub bitten, dann dürfen wir nicht trödeln, dann müssen wir schnell handeln", sagte von Renesse. Die Politik habe in den vergangenen Jahren einige Entwicklungen in der Gentechnik "verschlafen". Die FDP kündigte an, sie wolle noch in diesem Jahr das Embryonenschutzgesetz ändern, um Forschung an überzähligen Embryonen zu ermöglichen.

mfk