Politik: Genforschung: Grüne in NRW wollen Grundsatzdebatte im Landtag

Nach dem Vorstoß von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) für den Import von Stammzellen fordern Grüne und FDP in Nordrhein-Westfalen eine Grundsatzdebatte im Landtag zur Gentechnik. Außerdem müsse das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsgesprächs, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Frithof Schmidt am Dienstag in Düsseldorf. Die Grünen hätten einen "dringenden Klärungsbedarf". Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion verurteilte Clements Initiative einstimmig. Grüne und PDS im Bundestag kritisierten, dass der Ministerpräsident vollendete Tatsachen schaffen wolle und damit die gesellschaftliche Debatte missachte. Die Forscher der Universität Bonn wollen eine Gesetzeslücke nutzen, wonach embryonale Stammzellen in Deutschland zwar nicht erzeugt, aber eingeführt werden dürfen. Clement hatte dafür Fördermittel des Landes in Aussicht gestellt.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, dass die Union mit einer parlamentarischen Initiative den Import von embryonalen Stammzellen für Forschungszwecke stoppen will. Es gehe um eine derart grundlegende Frage, dass solche Forschung nicht "durch die Hintertür" ermöglicht werden dürfe, sagte sie. Durch eine Lücke im Embryonenschutzgesetz, die bei der Verabschiedung des Gesetzes niemand habe erkennen können, könnten jetzt Fakten geschaffen werden. Die CDU/CSU werde daher einen Antrag auf Ergänzung des Embryonenschutzgesetzes einbringen. Zugleich werde sie einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem der Bundestag die Regierung auffordern solle, keine Fakten zu schaffen, bevor nicht der Bundestag über die Erlaubnis oder das Verbot der Forschung an embryonalen Stammzellen entschieden habe. Merkel äußerte den Verdacht, dass Clements Vorstoß Teil einer "abgestimmten Strategie" mit Kanzler Schröder sein könnte.