Politik: Genforschung: Grüne wollen Import von Embryozellen nicht verbieten

Die Grünen haben die Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach einem vorläufigen Verbot für den Import embryonaler Stammzellen zurückgewiesen. Statt die angelaufene gesellschaftliche Debatte über die Grenzen der Gentechnik abzuwarten, wolle die Union das Importverbot bereits jetzt im Embryonenschutzgesetz verankern und damit das über zehn Jahre alte Gesetz verändern, kritisierten Fraktionschef Rezzo Schlauch und die grüne Gen-Expertin Andrea Fischer. "Wir wollen keine Schnellschüsse, mit denen das Parlament gezwungen wird, sich rasch zu positionieren", sagte Schlauch. Merkel versuche derzeit, "billiges parteipolitisches Kapital" aus der Angelegenheit zu schlagen.

Zum Thema Online Spezial: Die Debatte um die Gentechnik Hintergrund der Kontroverse ist der Plan des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), embryonale Stammzellen aus Israel zu Forschungszwecken einzuführen. Nach Merkel forderte auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am Mittwoch ein parteiübergreifendes Moratorium bei der Stammzellenforschung. Es sei "mehr als seltsam", wenn Clement nun vorpresche und sich "Vorteile aus einer Gesetzeslücke" verschaffe, sagte Goppel. Der neue CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz bezeichnete Clements Verhalten als "Stück aus dem Tollhaus".

In Deutschland ist die Herstellung von Embryonen zum Zwecke der Forschung verboten, nicht aber der Import und die Forschung an sich. Die Koalition plant eine Gesetzesänderung erst nach der Bundestagswahl 2002. Clement unterstützt das Vorhaben des Bonner Gehirnforschers Oliver Brüstle, der embryonale Stammzellen aus einem Labor im israelischen Haifa importieren will. Clement hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, er wolle der Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) keinesfalls vorgreifen. Die DFG will bis zum 3. Juli verkünden, ob sie den Importantrag Brüstles fördert oder nicht. Nach Ansicht der Grünen ist die DFG gut beraten, den aktuellen Förderantrag abzulehnen. "Ich empfehle der DFG die Entdeckung der Langsamkeit", sagte Schlauch.

Clement, Kanzler Schröder und Forschungsministerin Bulmahn (alle SPD) hatten in dieser Frage auf den Nationalen Ethikrat verwiesen. Dieser wird am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Ratsmitglieder bezweifelten gegenüber dem Tagesspiegel, dass das Gremium in nächster Zeit eine Empfehlung zu solchen Fragen abgeben werde.

Markus Feldenkirchen