Politik: Gentechnologie: Schröder wirbt für die Forschung - Vermarktung manipulierter Pflanzen soll zurückgestellt werden

Im Streit um die Vermarktung von gentechnisch veränderten Pflanzen sind sich die rot-grüne Koalition und die Wirtschaft näher gekommen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schlug am Mittwoch in Einbeck ein gemeinsames Programm vor, mit dem das Risiko der Genpflanzen erforscht und die Bevölkerung aufklärt werden soll. Wie aus einem Papier der Bundesregierung hervorgeht, kann die Laufzeit des Programms bis zu drei Jahre betragen. In diesem Zeitraum sollen die Biotech-Firmen auf eine Vermarktung ihrer Produkte verzichten. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßte das Angebot, mahnte aber weitere Zugeständnisse an.

Schröder sagte, mit dem Forschungs- und Beobachtungsprogramm könne den Forderungen der Wirtschaft und den Besorgnissen der Bevölkerung entsprochen werden. Die Akzeptanz der Genpflanzen müsse noch verbessert werden. Entwicklung und Forschung hätten keinen Sinn, wenn man die Produkte nicht verkaufen könne. "Von der Gen- und Biotechnologie kann eine ähnliche Dynamik für das wirtschaftliche Wachstum ausgehen wie von der Informationstechnologie", sagte Schröder.

Über den Umgang mit der Gentechnik wird derzeit europaweit kontrovers diskutiert. In Deutschland war es im Februar zu einem Streit zwischen Industrie und Regierung gekommen, weil Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer eine vom Bundessortenamt bereits erteilte Genehmigung für den Verkauf von Genmais wieder gestoppt hatte. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Kommission der Europäischen Union. Auf EU-Ebene herrscht jedoch seit zwei Jahren ein faktisches Moratorium für Genehmigungen zur praktischen Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen.

Die Situation führt dem Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge für die betroffenen Unternehmen "zu einer erheblichen Planungsunsicherheit". Von einer erfolgreichen Markteinführung gentechnisch veränderter Produkte könne derzeit nicht ausgegangen werden. Planungsicherheit brauchen die Biotech-Firmen, weil bis zur Marktreife einer neuen Genpflanze mehrere Jahre Forschungsarbeit und Investitionen von mehreren hundert Millionen Mark notwendig sind.