Politik: Gentests: Grüne wollen Bürger schützen

Die Grünen wollen möglichst schnell die Grundrechte der Bürger gegen die von Gentests ausgehende Bedrohung schützen. Fraktionschef Rezzo Schlauch legte am Dienstag in Berlin den Entwurf für ein Gentest-Gesetz vor. Die Regelung soll nach seinen Vorstellungen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.

Das Gesetz soll prinzipiell verhindern, dass Menschen aufgrund ihrer genetischen Konstitution diskriminiert werden. Die Grünen wollen Versicherungen verbieten, den Abschluss oder die Ausgestaltung eines Vertrages vom Ergebnis eines Gentests abhängig zu machen. Das soll auch für den Fall gelten, dass der Versicherungskunde genetische Daten freiwillig offenbart. Ein Diskriminierungsverbot wollen die Grünen auch in die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einarbeiten.

Gentests sollen nach dem Gesetzentwurf künftig nicht frei verkäuflich sein, sondern nur nach einer Verschreibung durch einen Arzt erlaubt werden. Damit wollen die Grünen verhindern, dass einzelne Bürger mit ihrer Entscheidung für einen Test genetische Informationen über Verwandte weitergeben, die etwa an Erbkrankheiten leiden. Die Durchführung einer Genanalyse soll an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein und umso eher erlaubt sein, je größer die Chancen auf Heilung sind und je schwerer eine etwaige Erbkrankheit ist.

Vor jedem Gentest, so heißt es in dem Gesetzentwurf, soll eine Beratung des Patienten stattfinden. Sie soll aber nicht von dem Arzt durchgeführt werden, der den Test verschreibt, damit die Bürger Zeit zum Überlegen gewinnen. Die Grünen wollen verhindern, dass wenig informierte Patienten in "hoch suggestive" Situationen geraten. Das Wissen von einem erhöhten Krankheitsrisiko könne sehr belastend sein, sagte Schlauch.

Mit dem Koalitionspartner SPD erwarten die Grünen nach Aussage von Schlauch "keine großen, nicht beizulegenden Kontroversen". Auch das Bundesjustizministerium arbeite gegenwärtig am Entwurf eines Gengesetzes.